Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1907. (84)

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schädigung,  welche  der  Lehrer  bei  Ausübung  des  Dienstes  oder  aus  Veranlassung  desselben
  sich  zugezogen  hat,  so  tritt  der  Anspruch  auf  einen  lebenslänglichen  Ruhegehalt
auch  ohne  vorangegangene  neunjährige  Dienstzeit  ein,  wofern  nicht  eigenes  schweres  Verschulden
  als  die  Ursache  nachgewiesen  werden  kann  (vergl.  übrigens  Art.  1  bis  9  und
17  des  Gesetzes  vom  23.  Dezember  1902,  betreffend  die  Unfallfürsorge  für  Beamte,
Reg.  Bl.  S.  589).

Art.  15.

Wird  außerdem  ein  auf  Lebenszeit  angestellter  Lehrer  vor  vollendetem  neunten  Dienstjahre
  in  den  Ruhestand  versetzt,  so  bleibt  der  Oberschulbehörde  mit  Genehmigung  des
Ministeriums  des  Kirchen=  und  Schulwesens  vorbehalten,  anstatt  des  Ruhegehalts  eine
Unterstützung  bis  zur  Höhe  von  vierzig  Prozent  des  Gehalts  aus  der  Staatskasse  bei
vorhandener  Bedürftigkeit  zu  bewilligen.

Art.  16.

Unständige  Lehrer  haben,  vorbehältlich  der  Bestimmung  des  Gesetzes  vom  29.  Juni
1904,  betreffend  die  Fürsorge  für  nicht  pensionsberechtigte  Lehrer  und  Lehrerinnen  im
Falle  der  Dienstunfähigkeit  (Reg.  Bl.  S.  191),  keinen  Anspruch  auf  einen  Ruhegehalt.

Wenn  jedoch  ein  solcher  Lehrer  ohne  seine  Schuld  dienstunfähig  wird,  so  kann  ihm
eine  angemessene  Unterstützung  nach  dem  Grade  seiner  Bedürftigkeit  aus  der  Staatskasse
bewilligt  werden.  In  den  Fällen,  auf  welche  das  Gesetz  vom  29.  Juni  1904  Anwendung
  findet,  ist  die  gesetzliche  Rente  auf  die  zu  bewilligende  Unterstützung  anzurechnen.

Art.  17.

Erziehern  und  Lehrern  an  Rettungsanstalten  für  verwahrloste  Kinder,  sowie  an  den
von  der  Staatsbehörde  genehmigten  Privatanstalten  für  taubstumme,  blinde  oder  schwachfinnige
  Kinder  wird,  wenn  sie  ausschließlich  im  Dienste  einer  solchen  Anstalt  stehen  und
die  Bedingungen  für  eine  Anstellung  im  öffentlichen  Volksschuldienst  in  sich  vereinigen,
auf  ihr  Ansuchen  von  der  betreffenden  Oberschulbehörde  die  Pensionsberechtigung  der
Volksschullehrer  eingeräumt.

Dasselbe  gilt  von  solchen  Angehörigen  des  Volksschullehrerstandes,  welche  im  Dienste
einer  zur  Unterweisung  in  nützlichen  Arbeiten  bestimmten  wohltätigen  Anstalt  als  Er-