Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16 (16)

Sonftige  wirtfchaftfiche  Mafnahmen.

$5.  Die  Miete  beträgt  pro  Ead  und  Tag
1.  für  einen  mindeitens  75  kg  Schwergetreide  fajjenden  Sadı  Pf
2.  für  Heinere  Säde  34  Pfennig.  \
N  B  Die  Benubungsfrifi  bei  mietsweijer  Uberlaffung  beträgt  höchstens
6  Wochen.  2
Ki  Überihreitung  diefer  Srift  ift  daS  Doppelte  der  in  85  feitgejegten  Veträge
u  zahlen.
j  °  ber  3  Monate  hinaus  darf  die  Benugungsfriit  nicht  ausgedehnt  erden
$  7.  Die  Säde  müffen  heil  und  unverjehrt  zurücigegeben  erden.
Veränderungen  oder  Berfchlechterungen  der  Säde,  Die  durch  den  vertragsmäßigen
  Gebrauch  herbeigeführt  werden,  hat  der  Mieter  nicht  zu  vertreten.
-  88.  Werden  die  Side  nad  Ablauf  von  3  Monaten  nicht  zurüdgegehen
To  ift  außer  der  Miete  eine  Entihädigung  für  jeden  fehlenden  Scd  zu  bezahlen
Die  Entichädigung  beträgt:
1.  für  einen  mindeftens  75  kg  Schwergetreide  fallenden  Cad.  6,—  M
2.  für  Heinere  Güde  .....esennnenenesnnenenenenn  nennen  4,50
-  Die  Reih3-Sadftelle  ijt  befugt,  die  Höhe  der  Entjchädigung  anderieitie
feftzujeßen,  fall3  die  Rüdgabe  der  Säde  ohne  Verjhulden  des  Mieters  unmöglid
‚gemorden  ilt.  \
$  9.  Die  Benugungsfrift  wird  gerechnet  vom  Tage  der  Aufgabe  auf  der
Verfandftation  des  Vermieters  zur  Beförderung  bis  zum  Tage  des  Wiedereintreffens
  der  Säde  auf  diefer  Station.  Am  Plage  ift  der  Tag  der  Übergabe  der
Säde  maßgebend.  u
$  10.  Die  Koften  für  die  UÜberjendung  und  Rüdjendung  der  Säde  trügt
der  Mieter  mit  Ausnahme  der  Koften,  die  dur)  den  Transport  der  Säde  vom
Lager  des  Vermieters  bis  zur  Verfandftation  und  zurüd  eniftehen.  Diefe.  trägt
der  Vermieter.  Am  Plate  trägt  der  Vermieter  die  durch  die  Verfendung  und
Rücfendung  entitehenden  Koften.
$  11.  Die  Nusführungsbeftimmung  tritt  mit  Dem  Tage  der  Verkündung
in.  Kraft.

en  tig,

Beftanntmadung
zur  Ergänzung  der  Ausführungsbeitimmungen  zu  der
Derorönung  über  den  Derfehr  mit  Schuhfohlen,  Sohlenjhonern,
  Sohlenbewehrungen  und  Ledererjagitoffen  vom
4.  Januar  1917.  |
Rom  7.  November  1917.

Auf  Grund  des  $  1  der  Befanntmachung  über  den  Verkehr  mit  Schuhlohlen,
Sohlenjhonern,  Sohlenbewehrungen  und  Ldererjagftoffen  vom  4.  Januar  1917.)

Artikel  I.
$  1  der  Ausführungsbeftimmungen  zu  der  Verordnung  über  den  Verkehr
‚mit  Schubfohlen,  Sohlenichonern,  Sohlenbewehrungen  und  Ledererjaßfioffen  vom
4.  Sanuar  1917  erhält  folgenden  Ablab  2:.  |  |
Die  Erfabfohlen-Gefellichaft  ift  berechtigt,  ihre  Yuftimmung  bon  der  Intrichtung
  von  Gebühren  abhängig  zu  madhen.  Der  Reichsfanzler  fan  Grundjäße
über  die  Höhe  der  Gebühren  aufitellen.

 Artitel  I.  |
Tie  Beftimmung  tritt  mit  dem  Tage  der  Belanninahung  in  Kraft.

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