370  Privatrechtliche  Unterstützungspflicht.

§  7.  An  Orten,  wo  gewerbliche  Unterstützungskassen  vorhande
sind,  fallen  erkrankte  oder  aus  anderen  Gründen  hilfsbedürftige  Gesellen,  Gchilfen
Lehrlinge,  Fabrikarbeiter  diesen  zur  Last.  (S.  Kap.  13  d.  Abthl.)

8  8.  Auf  den  Antrag  des  Armenverbandes,  der  einen  Hilfsbedürftigen  unterstützen
  muß,  können  durch  einen  mit  Gründen  versehenen  Beschluß  der  Verwal.
tungsbehörde,  nach  Anhörung  der  Betheiligten,  der  Ehemann,  die  Ehefrau  diehelichen
  Eltern,  die  uneheliche  Mutter,  sowie  die  ehelichen  Kinder  und  die  unehelichen
  Kinder  in  Beziehung  auf  die  Mutter  *)  angehalten  werden,  den  Hilfsbedurftigen
  nach  Maßgabe  ihrer  gesetzlichen  Verpflichtung  die  erforderliche  laufende  Unterstützung
  zu  gewähren.  "

Die  Beschlußfassung  steht  dem  Kreisausschusse  desjenigen  Kreises  zu,  in  welchem
der  in  Anspruch  genommene  Angehörige  des  Hilfsbedürftigen  seinen  Wohnsitz  hat
bzw.  wenn  die  Gemeinde  des  Wohnsitzes  weder  in  Kommnnal=  noch  in  Polezeiangelegenheiten
  der  Aufsicht  des  Landraths  unterliegt,  dem  Gemeindevorstande.

Hat  der  gedachte  Angehörige  im  Inlande  keinen  Wohnsitz,  so  treten  an  die
Stelle  der  Behörde  des  Wohnsitzes  die  Behörden  des  Aufenthaltsortes.  (§  65
d.  Ges.  vom  8.  März  1871  und  §  135,  Nr.  I.  1  d.  Kreisordn.)

§  9.  Gegen  die  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde  steht  innerhalb  10  Tagen
nach  deren  Zustellung  sowohl  dem  in  Anspruch  genommenen  Angehörigen  wie  dem
betheiligten  Armenverbande  der  Rekurs  an  die  Deputation  für  das  Heimathwesen
zu,  welche  letztere  nach  Anhörung  der  Gegenparthei  im  Verwaltungswege  endgültig
entscheidet.  Beiden  Theilen  bleibt  überdies  die  Verfolgung  ihrer  Rechte  im  gerichtlichen
  Verfahren  vorbehalten.  (8  66  a.  a.  O.)

8  10.  Die  Entscheidungen  der  Verwaltungsbehörde  sind  vorläufig  und  so
lange  vollstreckkar,  bis  auf  erhobenen  Rekurs  im  Verwaltungswege  oder  mittelst
rechtskräftigen  gerichtlichen  Urtheils  eine  abändernde  Entscheidung  erfolgt  ist.

Im  letzteren  Falle  hat  der  Armenverband  dem  in  Anspruch  genommenen
Angehörigen  das  bis  dahin  Geleistete  zu  erstatten;  im  Weigerungsfalle  ist  er  hierzu
im  Aufsichtswege  anzuhalten.  Hatte  jedoch  der  eine  solche  Erstattung  Fordernde
die  gerichtliche  Klage  nicht  innerhalb  6  Monaten  nach  Zustellung  des  von  ihm  angefochtenen
  Beschlusses  der  Verwaltungsbehörde  angebracht,  so  kann  er  nur  dasjenige
  zurückfordern,  was  er  für  den  Zeitraum  seit  Anbringung  der  Klage  zu  viel
geleistet  hat.  (8  67  a.  a.  O.)

8  11.  Die  Erstattung  bereits  verausgabter  Unterstützungskosten  kann  ein
Armenverband  in  allen  Fällen  nur  im  gerichtlichen  Verfahren  beanspruchen.  (§  68
a.  a.  O.)

*)  Nur  die  in  diesem  Paragraphen  angeführten  Verwandten  können  zur  „laufenden“,  d.  h.  in  der
gegenwärtigen  und  nicht  bereits  in  einer  früheren  Unterstützungsperiode  verausgabten  Unterstützung
ihrer  Angehörigen  im  Verwaltungswege  angehalten  werden,  während  die  Geltendmachung
der  sonstigen  Unterstützungspflicht  der  Verwandten  im  Rechtswege,  durch  deren  Angehörige
sowohl,  wie  durch  die  Gemeinden,  je  nach  den  bestehenden  landesgesetzlichen  Bestimmungen  bestehen
bleibt.  (S.  88  185  u.  186.  261  u.  262.  612.  628—630.  724  u.  725.  728.  759  u.  760.  7908.
809  u.  823,  Tit.  1,  Thl.  II  d.  Allg.  Landr.,  und  §§  63.  66.  251  —254,  Tit.  2,  Thl.  II
a.  a.  O.,  und  §§  14—29,  Tit.  3,  Thl.  II  a.  a.  O.)