Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

360  Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe,

ihm  von  ſeiner  zweiten  Ehefrau  zugebrachten  2000  ſ|l..
theilweiſe  zur  Zahlung  während  ſeiner  erſten  Ehe
entſtandener  Schulden  wirklich  verwendet  haben  ſollte,
ſo  hat  er  denno<“  feinen  Anſpruch  auf  Rüderſaß,
weil  er  das  Gezahlte  indirekt  ſchon  dadurch  bezogen
hat,  daß  die  GutSserträgniſſe,  wel<ße  zur  Schuldenzahlung
  hätten  dienen  ſollen,  hiezu  nicht  verwendet
wurden.  |

Dagegen  hat  einen  zur  Melioration  des  Gutes
nothwendigen  Aufwand  der  Nußnießer  nicht  zu  beſtreiten,
  ſie  ſind  nach  Ldr.  a.  a.  O.  F.  7  Nr.  4  zu
refundiren.  Nach  8.  4  Nr.  1  a.  a.  O.  gebühren
dem  Nubnießer  alle  fructus  tam  naturales  quam
eiviles  aus  dem  Gute,  und  kann  er  damit  nach
Belieben  ſchalten  und  walten  unter  der  oben  angedeuteten
  Einſchränkung;  er  iſt  nicht  verpflichtet,  ſolche
zu  Verbeſſerung  des  Gutes  ſelbſt,  in  rem  ipsam,
zu  verwenden,  hat  vielmehr  für  derartige  Auslagen
und  für  impensae  necessariae  Anſpruch  auf  Vergütung
  gegen  den  Elgenthümer.

Da  nun  in  dieſer  Beziehung  der  Berufungsrichter
  eine  Prüfung  der  Verhandlung  und  Beweisführung
  unterlaſſen  hat,  erſcheint  inſofern  die  wegen
Verlekung  der  Nr.  4  68.  7  und  Nr.  58.5  6.9
Thl.  11  des  bayer,  Landr.  geführte  Beſchwerde  als
begründet.  Urth.  v:  40.  Juni  HVNr.  59419.

Streitigkeiten  in  Bezug  auf  Unterhaltung
  öffentlicher  Wege.  Kompetenz  hlebei,
Obligatoriſche  Leiſtungen  mit  dauernder
Wiederholung,  insbeſondere  wenn  Forderung
  und  Leiſtung  mit  Grundbeſiß  in  Verbindung
  ſtehen,  ſind  Gegenſtand  der  Erſißung.
  Im  Jahre  1806  hatte  die  Ort8gemeinde  S.
durch  Vertrag  die  Verpflichtung  übernommen,  den
zwiſchen  R.  und  S.  beſtehenden  Verbindungsöweg
auch  inſoweit  zu  unterhalten,  als  derſelbe  in  der