360 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe,
ihm von ſeiner zweiten Ehefrau zugebrachten 2000 ſ|l..
theilweiſe zur Zahlung während ſeiner erſten Ehe
entſtandener Schulden wirklich verwendet haben ſollte,
ſo hat er denno<“ feinen Anſpruch auf Rüderſaß,
weil er das Gezahlte indirekt ſchon dadurch bezogen
hat, daß die GutSserträgniſſe, wel<ße zur Schuldenzahlung
hätten dienen ſollen, hiezu nicht verwendet
wurden. |
Dagegen hat einen zur Melioration des Gutes
nothwendigen Aufwand der Nußnießer nicht zu beſtreiten,
ſie ſind nach Ldr. a. a. O. F. 7 Nr. 4 zu
refundiren. Nach 8. 4 Nr. 1 a. a. O. gebühren
dem Nubnießer alle fructus tam naturales quam
eiviles aus dem Gute, und kann er damit nach
Belieben ſchalten und walten unter der oben angedeuteten
Einſchränkung; er iſt nicht verpflichtet, ſolche
zu Verbeſſerung des Gutes ſelbſt, in rem ipsam,
zu verwenden, hat vielmehr für derartige Auslagen
und für impensae necessariae Anſpruch auf Vergütung
gegen den Elgenthümer.
Da nun in dieſer Beziehung der Berufungsrichter
eine Prüfung der Verhandlung und Beweisführung
unterlaſſen hat, erſcheint inſofern die wegen
Verlekung der Nr. 4 68. 7 und Nr. 58.5 6.9
Thl. 11 des bayer, Landr. geführte Beſchwerde als
begründet. Urth. v: 40. Juni HVNr. 59419.
Streitigkeiten in Bezug auf Unterhaltung
öffentlicher Wege. Kompetenz hlebei,
Obligatoriſche Leiſtungen mit dauernder
Wiederholung, insbeſondere wenn Forderung
und Leiſtung mit Grundbeſiß in Verbindung
ſtehen, ſind Gegenſtand der Erſißung.
Im Jahre 1806 hatte die Ort8gemeinde S.
durch Vertrag die Verpflichtung übernommen, den
zwiſchen R. und S. beſtehenden Verbindungsöweg
auch inſoweit zu unterhalten, als derſelbe in der