Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

26  Einleitung.  8.  14.

Deutschlands  und  der  Unabhängigkeit  und  Unverletzlichkeit  der  einzelnen
  deutschen  Staaten.!)  Nur  die  Bundesgenossen  als  solche
hatten  in  Gemäßheit  des  Bundesvertrages  Rechte  und  Pflichten,
nur  dann  und  insoweit  dieselben  ihrer  Pflicht  nachkamen  und  die
Beschlüsse  des  Bundesorgans  in  ihren  Gebieten  als  Gesetze  verkündeten,
  konnten  auch  für  die  Angehörigen  der  einzelnen  Staaten
aus  dem  Bundesrecht  Rechte  und  Verbindlichkeiten  erwachsen.

Die  wiederholt  gemachten  Versuche  einer  friedlichen  Reform
des  Bundes  im  Sinne  einer  engeren  Verbindung  der  deutschen
Staaten  waren  ohne  Erfolg  geblieben;  man  griff  zuletzt  zu  den
Waffen  und  sie  entschieden  über  die  Gestaltung  Deutschlands.
Unter  dem  26.  Juli  1866  vereinbarte  Preußen  mit  Oesterreich
Friedenspräliminarien  (in  Nikolsburg)  und  auf  ihrer  Grundlage
  schlossen  die  beiden  Hauptparteien  am  23.  August  1866  zu
Prag  den  Frieden  ab,  in  welchem  der  Kaiser  von  Oesterreich  die
Auflösung  des  bisherigen  deutschen  Bundes  anerkennte)  und  seine
Zustimmung  zu  einer  neuen  Gestaltung  Deutschlands  ohne  Betheiligung
  Oesterreichs  erklärt.  Zugleich  verspricht  Oesterreich
das  engere  Bundesverhältniß  —  den  norddeutschen  Bund  —  anzuerkennen,
  welches  Preußen  nördlich  von  der  Mainlinie  begründen
  wird,  und  erklärt  sich  einverstanden,  daß  die  südlich  des
Mains  gelegenen  deutschen  Staaten  in  einen  Verein  zusammentreten,
  dessen  nationale  Verbindung  mit  dem  norddeutschen
Bunde  der  näheren  Verständigung  zwischen  beiden  vorbehalten
bleibt,  und  der  eine  internationale  unabhängige  Existenz  haben
wird.3)

In  dem  zwischen  Bayern  und  Preußen  am  22.  August  zu
Berlin  abgeschlossenen  Frieden  hatte  Bayern  bereits  die  Nikolsburger
Stipulationen  acceptirt!)  und  am  gleichen  Tage  war  zwischen  den
beiden  Staaten  ein  Schutz=  und  Trutzbündniß  abgeschlossen  wor-1)

  S.  die  Art.  1  und  2  der  Bundesakte.  H.  B.  I.  S.  542.

2)  Die  von  Frankfurt  a.  M.  nach  Augsburg  übergesiedelte  Bundes-Versammlung
  hielt  am  24.  Aug.  1866  ihre  letzte  Sitzung  und  erklärte  mit
derselben  ihre  Thätigkeit  als  beendet,  da  der  Bund,  den  sie  vertrat,  nicht
mehr  existirte.  (G.  v  Meyer,  Corp.  jur.  conf.  Germ.  III.  S.  664).

8)  S.  den  Text  beider  Verträge  bei  G.  v.  Meyer,  a.  a.  O.  S.  665
und  666.

*")  S.  den  Text  desselben  in  dem  Gesetzblatte  von  1866/69  S.  25  ff.