Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824. (8)

14 
fließen dürfte, den landesherrlichen, Kassen Seiner Könlglichen Hoheit bes Großherzogs 
überweisen zu lassen. 
Da aber nach den Besiimmungen des Zoll= und Verbrauchssteuer-Gesehes vom 26sten 
Nay 1818 die Gesälle auf den äußeren Grenzen des Preußischen Staates erhoben werden, 
und deöhalb nicht zu ermitteln ist, wie viel die Großherzoglichen Unterthanen in den Aem- 
tern Allstedt und Oldisleben davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren ent- 
richtet haben dürsten: so wollen Seine Masestt, der König, Seiner Königlichen Hoheit dem 
Großherzoge einen Antheil an der Total-Summe eben erwähnter Gesälle nach folgenden 
Grundsähen gewähren. 
Dieser Antheil wird von drey zu drey Jahren, und zwar allemahl für drey Jahre 
zum Voraus, das nächste Mahl aber zu Anfang des Jahres r823 festgeseyt, und in sol- 
chem Umfange gewährt werden, daß er sich zum jedesmahligen letzt dreyjährigen Ertrag 
des Einkommens an Verbrauchsteuern bey den Königlichen Zoll= und Steuer-Aemtern in 
den sieben oͤstlichen Provinzen des Preußischen Staates verhalte, wie die Bevoͤlkerung der 
Aemter Allstedt und Oldisleben zu jener des, in den Zollverband aufgenommenen Theiles 
der eben erwähnten sieben Provinzen. Es wird dabey, um die Schwierigkeiten der Son- 
derung der Zollgefälle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche lehlere nach der der- 
mahligen Erhebungsrolle unker den Eingangsabgaben mit begriffen ist, angenommen, daß 
die Verbrauchssteuer -*# de5 Einkommens an Ein= Aus= und Durchganggabgaben zusam- 
mengenommen betrage. Da ein Theil der Zollgesälle in Golde bezahlt wird: so wird der 
Antheil Seiner Königlichen Hoheit an demselben, auch nach den nähmlichen eben ange- 
führten Grundsäßzen gewährt werden. 
Auf den Grund dieser Bestimmungen und der im Artikel 3 getroffentk Vereinbarung 
wegen Erlassung der Erhebungskosten, ist der Antheil an dem Steuer-Einkommen, welchen 
Seine Königliche Hoheit bis zum gsten Dezember 282. zu erheben haben, auf eine Sum- 
me von 4000 Thalern Preußisches Courant für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen 
Quartal= Raten von 1000 Rehlr. Preußischen Courant in den Monathen März, Juny, 
September und Dezember bey der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Nerseburg, zur 
Verfügung Seiner Königlichen Hoheit bereit stehen soll. 
Die bey dem Abschlusse dieses Vertrages fällige, vom #sten Januar d. J. an laufende 
Zahlung wird innerhalb vier Wochen, nach erfolgter Genehmigung desselben, durch die 
Regierungs-Hauptkasse zu Merseburg geleistet.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.