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auszuführen,  so  unterliegt  derjenige,  welcher  dieses  Verbot
  übertritt,  der  in  Nro.  5.  festgesetzten  Strafe  7“
Wurde  einstimmig  bejaht.
215)  Will  die  Kammer,  daß  dem  §.  00.  eine  Nro.  7.
folgenden  Inhalts  beygefügt  werde:

„  Wer  Zollpässe  und  Jollgegenscheine  über  durchgebende
oder  nicht  vollständig  verzollte  Gegenstände  in  verpacktem
  Zustande  nicht  vorschriftmäßig  ablegt,  oder
diese  Bescheinigung  ohne  Bepbringung  der  Waaren
ablegen  will,  unterliegt  der  Strafe  des  fünffachen
Betrages  des  höchsten  Eingangszolles.  Waren  aber
die  Waaren  unverpackt,  oder  nach  ihrem  Inhalte
nach  vorausgegangener  zollamtlicher  Behandlung  bekannt,
  so  wird  fünffacher  Betrag  des  tarifmäßigen
Eingangszolles  als  Strafe  erhoben?“

Wurde  einstimmig  bejaht.
216)  Will  die  Kammer,  daß  die  §#.  07.  98.  u.  90.
weggelassen  und  dagegen  gesetzt  werde:

4.  Als  Vergehen  und  Verbrechen  können  die  im  gegenwärtigen
  Gesetze  vorgesehenen  Straffälle  nur  dann
behandelt  werden,  wenn  mit  denselben  solche  Handlungen
  oder  Unterlassungen  verbunden  sind,  für
welche  die  allgemeinen  Strafgesetze  eine  Vergehensoder
  Verbrechensstrafe  bestimmen?“

Wurde  einstimmig  bejaht.
217)  Will  die  Kammer,  daß  im  Eingange  des  F.  100.
das  Wort:  „Auch“  weggelassen  werde?

Wurde  einstimmig  bejaht.

218)  Will  die  Kammer,  daß  der  Ziffer  1.  des  F.  100.
beygefuͤgt  werde:  „und  von  dem  Frachtfuͤhrer  verheimlicht
  worden  sind?“

Wurde  mit  60  gegen  27  Stimmen  verneint.