Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1836. (20)

27 
III. Nach Maßgabe der Bestimmung in der, dem Gesetze uͤber die 
Gebühren der Sachwalter vom 15. April 1838 angefügten Gebühren-Tare, 
unter der Rubrik: Schreibegebühren, muß jede einzelne Seite Rein- 
oder Abschrift, für welche die dort bestimmte Schreibegebühr soll in Ansatz 
kommen können, die vorgeschriebene Anzahl Zeilen und jede dieser Zeilen 
die angegebene Sylbenzahl enthalten. 
Fehlt es hieran, wie neuerdings haufig zu bemerken gewesen: so ist hin- 
sichtlich je der vorschriftswidrig geschriebenen Seite nicht nur die gesetzlich ge- 
drohete Strase verwirkt, sondern es kann auch dafür an Schreibegebühr 
nichts passiren; woraus denn folgt, daß insbesondere auch für die im ge- 
setzlichen Sinne nicht voll beschriebenen Endseiten der Rein= und Abschriften 
an Schreibegebühr etwas nicht angesetzt werden darf. 
Nahmentlich aber müssen bey Rein= und Abschriften alle Zeilen des 
Kontertes — nur mit Ausnahme derjenigen, die deswegen nicht vollbeschrie- 
ben sind, weil wegen eines neuen Satzes eine frische Zeile angefangen wor- 
den — auch da, wo eingerückt wird, nebst den Zeilen der In- 
baltsanzeige bey Eingaben an Behörden, die geseßliche Syl- 
benzahl enthalten. 
Weimar am 1. Februar 1836. 
Großherzoglich Söächsische Landesregierung. 
von Miüller. 
IV. Mit Beziehung auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Hei- 
mathsverhältnisse vom 11. April 1833, insonderheit des §F. 111 desselben, 
machen wir, in Folge neuerer Erfahrungen, alle Heimathsbezirke des Groß- 
herzogthumes, bezüglich die Vorstände derselben, hiermit aufmerksam, daß sie 
Ausländer ohne Unterschied nicht eher zu Schutbürgern oder Schutge- 
nossen, oder in Dienste, als Schäfer, Hirten, Nachtwächter 2c. aufnehmen 
dürfen, als bis von denselben ein bündiger Heimathsschein ihrer bezüglichen 
Obrigkeit für sie und ihre Familien beygebracht worden ist. 
Derjenige Heimathsbezirk, der diese Vorsichtsmaßregel vernachlässiget, 
hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihm daraus die Last erwächst, einen 
solchen Ausländer und dessen Familie für immer zu behalten und im Noth- 
salle zu unterstützen. 
Weimar am 13. Februar 1836. 
Großherzoglich Sächsische Landes-Direktion. 
F. von Schwendler.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.