Bon der Königlichen Gewalt. (8. 12.) 207
das Volk, weshalb er bei seinen Regentenhandlungen an die Bestimmungen der Ver—
fassung und der Gesetze gebunden ist, — eine Verpflichtung, welche er durch das eidliche
Gelöbnis (Art. 54 der Verfassungsurkunde), „die Verfassung fest und unverbrüchlich
zu halten und in Übereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu
regieren“, feierlich übernommen hat. Nur daß der König wegen Verletzung solcher
Verpflichtung nicht selbst wegen Verfassungsverletzung zur Verantwortung
gezogen werden kann, sondern nur Gott und seinem Gewissen verantwortlich
ist, und daß es keinen anderen irdischen Richter der Könige giebt als die
Geschichte. Der verfassungsmäßige Schutz gegen Verletzung der Verfassung und gegen
Mißbrauch der Regierungsgewalt aber besteht darin, daß der König Minister anstellt, welche
für die Beobachtung der Verfassung und für die Gesetzmäßigkeit jeder Regierungsmaßregel
bürgen, weshalb jeder Königliche Regierungsakt von einem Minister mitunterzeichnet sein
muß, um Gültigkeit zu erlangen, wodurch dann dieser Minister die Verantwortlichkeit
für die Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit des Inhaltes des betreffenden Königlichen Befehls
übernimmt (Art. 44 der Verfassungsurkunde).: Dieser durch den Grundsatz der Ministerverantwortlichkeit
zugesicherte Schutz bezieht sich indes nicht auf solche Handlungen des
Königs, welche gar nicht mit dem Beistande der Räte der Krone begangen werden, also
nicht auf etwa von dem König allein vorgenommene Regentenhandlungen, noch auf
Privathandlungen, durch welche er nicht als Staatsoberhaupt, sondern als Mensch, Rechte
verletzt. Dieserhalb findet überhaupt keine Anklage auf Bestrafung statt; denn die Unverletzlichkeit
des Königs ist ganz allgemein ausgesprochen. Auch dem Rönig, der die
Krone niedergelegt hat, steht diese Unverletzlichkeit zu. Die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit
der Person des Königs schließt übrigens keineswegs seine Verbindlichkeit aus,
vor den Civilgerichten Recht zu nehmen, wenn an ihn Forderungen gemacht werden,
zu welchen er nicht in der Eigenschaft des Staatsoberhauptes, sondern durch Privathandlungen
oder als Besitzer von Privateigentum Veranlassung gegeben hat. Wo also,
wie auf dem Gebiete des privatrechtlichen Vermögensrechtes, die öffentlichrechtliche
Persönlichkeit des Königs von seiner Privatperson völlig geschieden werden kann, ist er
— gleich den Mitgliedern des Königlichen Hauses — kraft spezieller gesetzlicher Vorschrift
den allgemeinen Landesgesetzen unterworfen?, und den Gerichtsstand für solche Rechtsstreitigkeiten
bildet der bei dem Kammergericht gebildete Geheime Justizrat und in letzter
Instanz das Reichsgericht.“
2) Das Prinzip der persönlichen Unverantwortlichkeit und der Unverletzlichkeit des
Königs hat dann auch noch die Wirkung, daß ihm ein erhöhter Rechtsschutz gegen
rechtswidrige Angriffe anderer Personen zusteht. Demzufolge wird jedes Unternehmen,
welches darauf ausgeht, den Monarchen des Lebens, der Freiheit oder des Thrones zu
berauben oder regierungsunfähig zu machen, als Hochverrat mit den schwersten Strafen
bedroht, und Verletzungen seiner Ehre und geringere Thätlichkeiten gegen seine Person
werden nicht als gewöhnliche Injurien, sondern als Majestätsbeleidigung bestraft.“
1 Vgl. hierüber oben S. 205, Anm. 3.
2 A. L. R., II, 13, 88. 17 u. 18 „Rechtsangelegenheiten,
welche die Personen= und
Familienrechte des Landesherrn und seines
Hauses betreffen, werden nach den Hausverfassungen
und Verträgen bestimmt.
Privathandlungen und Geschäfte derselben sind
nach den Gesetzen des Landes zu beurteilen.“ —
Auch bestimmt der §. 80, Einl. zum A. L. R.:
„Auch Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Oberhaupte
des Staates und seinen Untertbanen
sollen bei den ordentlichen Gerichten, nach den
Vorschriften der Gesetze, erörtert und entschieden
werden“. Das A. L. R. erkennt durch diese
Bestimmungen den Ausspruch der l. 4 Cod. de
legib. an: „digna vox est majestate regnantis,
legibus alligatum se principem prositeri.“
Über die Bedeutung der I. 4 Cod. ad leg.
Falcid: „Princeps legibus dissolutus est“ vgl.
Andere
D. Godofredus in not. at Nov. 105, c. 2,
8. 4; G. Noodt, obs. L. I, c. 3; Glücks Komm.,
I, §. 43; Maurenbrecher, Die deutschen
regier. Fürsten, S. 233; Zachariä, D. St.
u. B. R. (3. Aufl.), II, S. 180 ff., und v. Mohl,
Württemb. St. R., I, S. 278.
* A. G. O., L, 2, 8. 41, u. Art. III, des
Ges. v. 26. April 1851 (G. S. 1851, S.
181), Einf. G. v. 27. Jan. 1877 zum D. Gerichtsverf.
Gesetze, 8. 3, Abs. 2, 88. 5, 15 u.
17 (R. G. Bl. 1877, S. 77), Ausführungsgesetz
v. 24. April 1878 zum D. Gerichtsverf.=Gesetze,
§. 18 (G. S. 1878, S. 233), Kaiserl.
Vdg. v. 26. Sept. 1879 (R. G. Bl. 1879, S.
287 ff.), Einf. G. v. 30. Jan. 1877 zur D.
C. P. O., §. 5 (R. G. Bl. 1877, S. 244).
Vgl. G. Mever, Lehrb. S. 208, Anm. 13;
Schwary, Verf. Urk., S. 171.
4 Reichsstrafgesetzbuch, 5S. 80, 94, 95, 93
