Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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g. 2. 
Ausgenommen davon sind diejenigen Auslaͤnder, welche einem der zum 
deutschen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten angehoͤren und im 
Großherzogthume nur fuͤr eigene Rechnung Handel treiben oder sonst Erwerb 
suchen, ingleichen diejenigen, welche im Dienste solcher vereinslaͤndischer Ge- 
werbetreibender oder Kaufleute stehen und nur fuͤr diese im Großherzogthume 
Geschaͤfte machen. 
g. 3. 
Ausgenommen von dieser Erwerbsteuer sind ferner: 
1) diejenigen fremden Handelsleute, welche mit ihren Waaren inlaͤndische 
Jahrmaͤrkte beziehen, hinsichtlich des Handels mit diesen Waaren und fuͤr die 
Dauer des Jahrmarktes, wenn nicht in dem Staate, welchem sie angehoͤren, 
den Großherzoglichen Unterthanen die gleiche Befreiung versagt wird; 
2) diejenigen, welche in dem Großherzogthume nicht verkaufen, sondern 
nur Waaren zum Einkaufe suchen. 
Auch bleiben 
3) diejenigen Ausländer, welche durch Kunstübungen oder durch Ausstel- 
lung von Kunstwerken oder anderen Merkwürdigkeiten einen Erwerb beabsich- 
tigen, von der Steuer befreit. 
. 
Jeder Ausländer, welcher nach §. 1 der Erwerbsteuer unterliegt und 
nicht nach F. 2 oder F. 3 von derselben befreit ist, hat sofort, ehe derselbe 
ein Handelsgeschaft unternimmt oder eine andere, seinen Erwerb bezweckende 
Handlung beginnt, bei der nach den §.§. 5, 6 zuständigen Behörde einen 
Handels= oder Gewerbs-Schein in Gemaßheit des hier angefügten Tarifs zu 
lösen und sich deßhalb bei derselben gehörig anzumelden. 
g. 5. 
Zur Ausstellung der Gewerbsscheine sind ermaͤchtiget: 
1) alle Großherzogliche Justiz-Aemter, als Verwaltungsbehörden, 
2) alle als erstinstanzliche Polizei-Behörden organisirte Stadträthe. 
Außerdem wird 
8) Unsere Landes-Direktion diejenigen Patrimonial-Gerichte, deren Direktoren 
am Sitze des Gerichtes wohnen, je nach Bedürfniß, zur Ausstellung der Ge- 
werbscheine besonders ermächtigen und darüber öffentliche Bekanntmachung erlassen.
	        
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