Ueb. d. Ger= Stand d. Zusammenh. d. Sache in Krim.-Fäll 89.
nur ein Vergehen wäre, mit dem aber ein allein
begangenes Diebstahls-Verbrechen konkurrirt. Denn
die Schwere einer That muß da, wo Kompetenz=Fragen
davon abhängen, immer objektiv beurtheilt
werden; der Grad der individuellen Betheiligung.
eines Mitschuldigen hieran, der sich oft erst am
Ende feststellen oder sicher begründen läßt, kann
nicht gleich von vorne herein zum Anhaltspunkte
dienen.
S§. 7.
Wenn wir hierdurch die Kompetenz der Schwur-Gerichte
in einem ausgedehnteren Sinne als gerechtfertigt
anzunehmen scheinen, so möchten wir ihnen.
auf der anderen Seite wieder manche nutzlose Arbeit
ersparen. Wir glauben nämlich in dem Punkte
uns dem französischen Rechte annähern zu dürfen,
daß wir in dem Art. 63 nicht eine unausweichliche.
Vorschrift erblicken, alle Uebertretungen, welche
nach Art. 52 wegen Zusammenhanges der Sache
vor das Schwur-Gericht kommen können, müßten.
auch an dieselben als den ausschließenden Gerichtsstand
verwiesen werden. Wir glauben, daß insbesondere
im Bezug auf Vergehen hiervon eine billige
und ganz angemessene Ausnahme zu machen sei.
Wenn die Anklage-Kammer des Appell.-Gerichtes
einen Beschuldigten wegen eines Raubes und sieben
konkurrirender Diebstahls-Vergehen vor das
Schwur-Gericht verwiesen hat, so muß der Assisen=Hof
in Bezug auf jedes Vergehen eine und vielleicht
mehrere Fragen stellen, die doch auf die zu
verhängende Strafe ohne allen Einfluß sind. (Urth.
des Kassat.-Hofes vom 21. April 1812. — Dallo
z Jurispr. T. VIII, S. 25) Einer der großen
Vorzüge des neuen Verfahrens besteht vielmehr
darin, überall nach dem Reellen und Erheblichen
zu streben, und sich über die Regeln einer ängstli-