Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

Ueb.  d.  Ger=  Stand  d.  Zusammenh.  d.  Sache  in  Krim.-Fäll  89.

nur  ein  Vergehen  wäre,  mit  dem  aber  ein  allein
begangenes  Diebstahls-Verbrechen  konkurrirt.  Denn
die  Schwere  einer  That  muß  da,  wo  Kompetenz=Fragen
  davon  abhängen,  immer  objektiv  beurtheilt
werden;  der  Grad  der  individuellen  Betheiligung.
eines  Mitschuldigen  hieran,  der  sich  oft  erst  am
Ende  feststellen  oder  sicher  begründen  läßt,  kann
nicht  gleich  von  vorne  herein  zum  Anhaltspunkte
dienen.

S§.  7.

Wenn  wir  hierdurch  die  Kompetenz  der  Schwur-Gerichte
  in  einem  ausgedehnteren  Sinne  als  gerechtfertigt
  anzunehmen  scheinen,  so  möchten  wir  ihnen.
auf  der  anderen  Seite  wieder  manche  nutzlose  Arbeit
  ersparen.  Wir  glauben  nämlich  in  dem  Punkte
uns  dem  französischen  Rechte  annähern  zu  dürfen,
daß  wir  in  dem  Art.  63  nicht  eine  unausweichliche.
Vorschrift  erblicken,  alle  Uebertretungen,  welche
nach  Art.  52  wegen  Zusammenhanges  der  Sache
vor  das  Schwur-Gericht  kommen  können,  müßten.
auch  an  dieselben  als  den  ausschließenden  Gerichtsstand
  verwiesen  werden.  Wir  glauben,  daß  insbesondere
  im  Bezug  auf  Vergehen  hiervon  eine  billige
und  ganz  angemessene  Ausnahme  zu  machen  sei.
Wenn  die  Anklage-Kammer  des  Appell.-Gerichtes
einen  Beschuldigten  wegen  eines  Raubes  und  sieben
  konkurrirender  Diebstahls-Vergehen  vor  das
Schwur-Gericht  verwiesen  hat,  so  muß  der  Assisen=Hof
  in  Bezug  auf  jedes  Vergehen  eine  und  vielleicht
  mehrere  Fragen  stellen,  die  doch  auf  die  zu
verhängende  Strafe  ohne  allen  Einfluß  sind.  (Urth.
des  Kassat.-Hofes  vom  21.  April  1812.  —  Dallo
  z  Jurispr.  T.  VIII,  S.  25)  Einer  der  großen
Vorzüge  des  neuen  Verfahrens  besteht  vielmehr
darin,  überall  nach  dem  Reellen  und  Erheblichen
zu  streben,  und  sich  über  die  Regeln  einer  ängstli-