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Klasse der Staatsbuͤrger beeintraͤchtigende Verbot erlassen habe? ob nicht
der oder jener von einer Behoͤrde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse
getroffenen Maßregel, wie man vermuthe, eine freiheitsfeindliche Absicht zu
Grunde liege? u. dgl. m. Seine Zeit ist zu kostbar, um alle ungegruͤndete
Vermuthungen und Verdaͤchtigungen, an denen unsere Zeit so reich ist, zu wi-
derlegen.
Ebensowenig kann dasselbe auf Eingaben von Einzelnen oder Vereinen
Ruͤcksicht nehmen, welche sich berufen fuͤhlen, die Rechte Dritter, von ihnen
rechtlich nicht zu Vertretender, gegen angebliche Eingriffe der Behoͤrden zu
wahren und sich deshalb uͤberdies mit Uebergehung der naͤchsten Vorgesetzten
dieser Behoͤrden unmittelbar an das Großherzogliche Staats-Ministerium wenden.
Wer eine Beschwerde uͤber eine ihm widerfahrene ungerechte oder unge—
eignete Behandlung vorzubringen hat, mag sich selbst oder durch einen legiti-
mirten Bevollmächtigten an die zuständige Behörde wenden und es wird ihm
der dem Sachverhalte entsprechende Bescheid werden.
Nach diesen Grundsätzen werden auch die bereits vorliegenden Eingaben
behandelt werden.
In Uebereinstimmung damit wird hierdurch öffentlich bekannt gemacht,
daß auf eine Eingabe der obigen Art angeordnet worden ist, daß die Admi-
nistrativ= und Polizei-Behörden des Großherzogthums denjenigen, welche sich
bei einer sie betreffenden Resolution derselben nicht ohne Weiteres beruhigen
zu können vermeinen, auf deren Anfrage die Gründe der Resolution zu
eröffnen haben. Dem weiter gehenden Antrage, diese Behörden zu verpflich-
ten, mit ihren Resolutionen (immer und ohne Weiteres) zugleich die Gründe
derselben zu eröffnen, konnte dagegen im Interesse der Abschneidung unnöthi-
ger Schreiberei und weil sich die Gründe des Beschlusses in den meisten Fül-
len von selbst ergeben, nicht gefügt werden.
Weimar am 29. Juli 1848.
Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium.
von Woatzdorf.
II. Da bei der bevorstehenden Umgestaltung deS Staatsdienstes, mit
deren Vorbereitung eine dazu ernannte Kommission bereits beschäftigt ist, die
möglichste Vereinfachung desselben in allen seinen Zweigen erstrebt werden
