Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856. (33)

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vie  zu  dem  Ende  erforderlichen  Anordnungen  von  der  zum  Vollzuge  des  gegenwärtigen
Vertrages  zu  bestellenden  gemeinschaftlichen  Commission  getroffen  werden.  Hieher  gebören
insbesondere  die  Absperrung  des  nöthigen  Raumes  auf  dem  Eisenbahnhofe,  die  Begleitung
der  Eisenbahnzüge  und  der  nach  dem  Zollvereine  weseraufwärts  abgehenden  Schiffe  durch
Aufsichtsbeamte,  und  die  über  die  Beaufsichtigung  der  Eisenbahnstrecke  und  der  oberen  Weser
  bis  zum  Eintritte  in  das  Zollvereinsgebiet  nöthigen  Anordnungen.
Artikel  5.  «

Die  Eisenbahn-Beamten  in  Bremen  sollen  auf  Wahrung  des  Zollinteresse  und  Beobachtung
  der  deshalb  ihnen  ertheilt  werdenden  Vorschristen  in  Eid  und  Pflicht  genommen
werden.  Eisenbahn-Beamten,  welche  in  dieser  Beziehung  sich  einer  Verletzung  ihrer  Pflichten
  schuldig  machen,  werden  in  Strafe  genommen  und  unter  Umständen  aus  dem  Dienst
entfernt  werden.

Artikel  6.

Auch  die  Steuerbeamten  der  freien  Hansestadt  Bremen  werden  angewiesen  werden
soweit  es  ihre  Dienstverrichtungen  gestatten,  das  Zollinteresse  des  Zollvereins  wahrzunefmen,
  sowie  umgekehrt  die  Zollbeamten  des  Zollvereins  das  Bremische  Steuerinteresse  in
gleicher  Weise  zu  befördern  haben.

Artikel  7.

Die  Waaren-Abfertigung  nach  dem  Zollvereine  unterliegt  bei  dem  Hauptzollamte  den
allgemeinen  Vorschriften  der  Zollordnung,  doch  soll  bei  der  Versendung  mittelst  der  Eiserbahn
  in  der  Regel  der  Wagenverschluß  an  die  Stelle  des  Colloverschlusses  treten.  Bei
der  Abfertigung  auf  Ansagezettel  (Artikel  1,  Nr.  1)  kommen  diejenigen  Vorschriften  zur
Anwendung,  über  welche  sich  die  Zollvereins-Regierungen  für  den  Verkehr  auf  Eisenba  6
nen,  welche  die  Zollgrenze  überschreiten,  verständigt  haben  oder  künftig  verständigen  werden"
unter  Beobachtung  der  dieserhalb  allgemein  oder  für  das  Hauptzollamt  in  Bremen  eiwa
besonders  vorgesehenen  Bestimmungen.

Artikel  8.

Mittelst  der  Eisenbahn  nach  dem  Zollverein  abgehende  zollpflichtige  Passagier-Efferten

müssen  ohne  Ausnahme  bei  der  Aufgabe  sofort  vezollt  werden.
Artikel  9.

Die  im  Artikel  4  gedachte  Vollzugs-Commission  wird  nach  Maßgabe  der  Oertlichleit

das  Abfertigungs-Verfahren  ordnen,  und  insoweit  bis  zu  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  vie