Inhalts-Ueber sicht.
Von der Einbringung eines Antrages bei dem Landtage auf Klagerhebung
gegen einen oder mehre Departements-Chefs. — Ausschuß des Land-
tages zu Prüfung des Antrages und Berichtserstattung an den Landtag
Einberufung des kandtages und Verbleiben des Aubschussest bei Aufflesung
des erstern
Bestellung von Aktoren zur Klagerhebung. — Vorléäufige Verfügungen des
Präsidenten des Sttatsgerichtshofes Versammlung? und Beschlußfahigkeit
dieses letztern ..
Niedersehung einer besondern Untersuchungs-Kommission. — Beschwerdefüh-
rung gegen diese. — Die Aktoren treten an die Stelle der Staatsan-
waltschaft. — Anklage gegen die Mitschuldigen der Departements-Chefs
Verfahren gegen den Minister und dessen Mitschuldigen, je nachden gegen
denselben der Anklagestand erkannt worden ist, oder nicht .
Bestellung eines Vertheidigers. — Unzulaͤssigkeit der Berufung gegen ein
Erkenntniß auf Versetzung des Angeschuldigten in Anklagestand. —
Weiteres Verfahren. — Unstatthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen die
Erkenntnisse des Staatsgerichtshofes; deren Vollstreckung
Zurücknahme einer Anklage
Anwendung der Bestimmungen der Stwafprohßerdnung u über Wiederaulnahme
einer Untersuchung 2c.
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K# 1 —–4
S.#. 5, 6.
K# 7—13.
SS. 14—17.
S.K. 18, 19.
S. ö 20—24.
K. 25.
