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Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
20. Nov. (Sachsen.) II. Kammer: stimmt der Regierungsvorlage betr.
die Ausdehnung der Reichscompetenz auf das gesammte Rechtsgebiet
mit allen gegen 5 Stimmen zu. Minister v. Friesen gibt dabei die-
selbe Erklärung ab, wie früher in der I. Kammer.
" (Baden.) Eröffnung der Kammern. Thronrede des Großherzogs:
„... Das Deutsche Reich; an dessen Entstehung die badische Volks-
vertretung so kräftig mitwirkte, schreitet, wie wir zuversichtlich hoffen, zum
Heil des Ganzen wie aller einzelnen Glieder in seinem inneren Ausbau rüstig
voran. Meine Regierung ist bei der Mitarbeit an diesem Werke darauf be-
dacht, denjenigen Grundsätzen Geltung zu erwirken, welche einer naturgemäßen
Entwicklung der gemeinsamen deutschen Angelegenheiten förderlich sind. Die
wohlbegründeten Interessen des Reiches und die berechtigten Sonderin-
teressen der einzelnen deutschen Staaten vermögen wohl neben einander zu
gedeihen. Daher bemüht sich Meine Regierung, im Bundesrath eine den
Bedürfnissen, dem Ansehen und der Erstarkung des Reichs entsprechende Ge-
setzgebung zu vertreten und gleichzeitig die Bedingungen für Erhaltung der
Selbständigkeit eines auf verfassungsmäßiger Grundlage beruhenden gesunden
inneren Staatslebens zu wahren.“ Nachdem die Rede eine Organisation des
Gemeindewesens verheißen, mit Genugthuung hervorgehoben, daß der Kampf
zwischen Staat und Kirche nur wenig Nahrung gefunden, Gesetzentwürfe
über Einführung des obligatorischen Fortbildungsunterrichts, über Gehalts-
erhöhungen der Lehrer und Beamten und Erhöhung der Pensions= und
Wittwenbezüge, über die Weiterförderung der land= und forstwirthschaftlichen
industriellen und künstlerischen, der Handels= und Verkehrsinteressen in Aus-
sicht gestellt und bemerkt hat, daß die badische Regierung der Hoffnung sei,
dem Landtage Vorlagen über Erweiterungen des Bahnnetzes zu machen, geht
sie auf die finanzielle Lage über: „Die finanzielle Lage ist eine erfreu-
liche. Ungeachtet der bei der allgemeinen Preissteigerung unvermeidlichen
Erhöhung fast aller Staatsausgaben schließt das Ihnen vorzulegende Budget
für die Jahre 1874 und 1875, im Gegensatze zu der nicht unbeträchtlichen
Einnahme-Unzulänglichkeit, welche das letzte Budget aufgewiesen hatte, in
vollkommenen Gleichgewicht ab, ohne Steuererhöhung und ohne zur Bedeckung
des ordentlichen Staatsaufwandes anderer als der ordentlichen Einnahmen
zu bedürfen. Der Antheil, welcher der Staatskasse aus der französischen
Kriegskosten-Entschädigung zugeflossen ist, wird es ermöglichen, neben der
Bestreitung des Kriegsaufwandes und der weiteren in Folge des Kriegs er-
wachsenen Staatsausgaben der Amortisationskasse ein Activvermögen zu über-
weisen, welches der gesammten verzinslichen Schuld derselben
gleichkommt. Bei dieser günstigen Lage des Staatshaushalts werden Sie
mit um so unbefangenerem Blicke der Prüfung der Gesetzesvorlagen sich
unterziehen können, welche den Zweck haben, das bestehende Steuersystem
in einer die gerechtere Vertheilung der Steuerlast anstrebenden Weise
umzubilden. Meine Regierung wird Ihnen zu diesem Ende zunächst einen
Gesetzentwurf über Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer und einen
solchen über Umgestaltung des Capitalsteuer-Gesetzes vorlegen. Der Ertrag
der Einkommensteuer soll dazu dienen, die seit lange beabsichtigte Aufhebung
der Liegenschaftsaccise durchzuführen.“
21. „ (Bayern.) II. Kammer: Die Regierung verlangt von derselben,
24,294,000 fl. für Vervollständigung der Heeresausrüstung. Der
Antheil Bayerns an der franz. Kriegsentschädigung beziffert sich auf
153,323,.921 fl.
" (Bayern.) Der Landrath der Rheinpfalz lehnt eine Erklärung
