Juni  1902.  341

derartigen  internationalen  Abkommen  seine  Zustimmung  erteilen  will  oder
nicht.  Ist  die  Zustimmung  aber  erteilt,  so  muß  es  der  Erwägung  der
verbündeten  Regierungen  überlassen  bleiben,  selbst  den  Zeitpunkt  zu  wählen,
welcher  geeignet  ist,  den  bestehenden  Zustand  zu  ändern  und  die  durch
den  Vertrag  für  das  Reich  geschaffenen  Verhältnisse  auf  eine  neue  Grundlage
  zu  stellen.  Einc  vorherige  parlamentarische  Erörterung  dieses  Zeitpunkts
  und  die  öffentliche  Mitteilung  der  maßgebenden  Erwägungen  ist
sachlich  ausgeschlossen.  Selbstverständlich  werden  bei  der  Wahl  des
Kündigungszeitpunkts  für  Verträge,  welche  Interessen  der  Landwirtschaft
berühren,  diese  Interessen  seitens  der  verbündeten  Regierungen  besondere
Beachtung  und  Berücksichtigung  finden.  Der  Exekutive  muß  aber  das
Recht  gewahrt  bleiben,  nach  ihrem  Ermessen  und  der  jeweiligen  Sachlage
auch  die  Kontinuität  eines  bestehenden  Zustandes  bis  auf  weiteres  aufrechtzuerhalten.


Diese  Gründe  sind  so  schwerwiegender  staats=  und  völkerrechtlicher
Natur,  daß  die  verbündeten  Regierungen  nicht  in  der  Lage  sind,  auf  jenes
Recht  zu  verzichten.  Die  Annahme  des  Antrages  Herold  würde  daher
für  die  verbündeten  Regierungen  gleichbedentend  mit  der  Ablehnung  der

Konvention  sein.
(Bewegung.)

Als  letzter  Redner  in  der  Generaldiskussion  wandte  sich  der  Abgeordnete  Fürst
Bismarck  gegen  den  Angriff  des  Abgeordneten  Dr.  Barth.  Er  sagte  u.  a.:

„Ferner  ist  gerade  der  Herr  Abgeordnete  Barth  wohl  der  am  wenigsten  berusene
Interpret  eventueller  Stellungnahme  auf  wirtschaftlichem  Gebiete  des  ersten  Reichskanzlers.
  (Sehr  richtig!  rechts.  Lachen  links.)  Ich  will  auf  das  Sachliche  nicht  weiter
eingehen,  sondern  meine  Unterschrift  nur  damit  erklären,  daß  man  hier  einer  in  gewissem
Sinne  einem  Sprung  ins  Dunkle  zu  vergleichenden  Maßnahme  gegenüberstand,  die
nach  Auffassung  der  meisten  Kommissionsmitglieder  doch  sehr  übers  Knie  gebrochen  war.

„In  Bezug  auf  die  eventnelle  Stellungnahme  des  ersten  Reichskanzlers  und  die
Verbindung,  in  die  der  Herr  Abgeordnete  Barth  mich  damit  zu  bringen  für  gut  befand,
möchte  ich  nur  sagen:  tempora  mutantur  —  damals  waren  andere  Zeiten,  als  der
erste  Reichskanzler  die  deutschen  Interessen  zu  vertreten  halte.“  (Sehr  richtig!  und
bravo!  rechts.  Lachen  links.)

Darauf  antwortete  in  der  Spezialberatung

Reichskanzler  Graf  von  Bülow2
Meine  Herren,  ich  kann  eine  Bemerkung  des  Herrn  Abgcordneten
Fürst  von  Bismarck  nicht  unerwidert  lassen.  Der  Herr  Abgeorduecte  hat
gemeint,  die  Brüsseler  Zuckerkonvention  sei  übers  Knie  ge-2)

  A.  a.  O.,  S.  5613.