Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände 61-70. (71r)

Alphabetisches=  Register.  37

Reisende:  Steuerpflicht  für  Aussuchen  von  Warenbestellungen  70  429.

Relsekosten  der  Geschworenen  68  168.

Religionsvergehen:  Störung  des  Gottesdienstes,  Begriff  der  Religionsgesellschaft,  Störung
von  außen  69  572:  Oeffentlichkeit  der  Beschimpfung  einer  Rehsgionstesellshaf  67  172;

Veeligionstorung  auf  einem  Friedhof  67  451;:  auf  einer  Straße  während  einer  Prozession

Religionsunterricht:  Versäumung  des  israelilischen  61  221

Mentämter:  Aufsschlußerleilung  aus  dem  Hypothekenbuch  an  R.  EG.  14  193.

Rentamtsbeiboten:  Beamteneigenschaft  66

Rentenschnto  62  292,  299;  wirtschaftliche  Kdeutung  70  280;  Nachweis  des  Berechtigten

3,  533;  Uebernahme  der  persönlichen  Schuld  des  Subha  astaten  durch  den  Erstehersse  69222.

i’  eines  Rechtsgeschäfts  wegen  Benachteiligung  der  Ehefrau  (fränk.  LR.)  61

Restitutioneklage  gegen  ein  Berufungsurteil  63  118.

Retention  sieche  „Jurückbehaltungsrech.

Revindikationssystem:  Bedeutung  67  203.

Revision  in  Civilsachen:  Devolutiveffekt  61  203:  Ladung  bei  den  beim  Bayerischen  Dbersten.
Landesgerichte  einzureichenden  Revisionen  62  46,  61  250;  Einlegung  beim  Obersten  Landesgericht
  nach  der  Civilprozenovelle  vom  5.  Juni  1905  70  71  18;  Zulässigkeit  gegen  Urteile  der
Oberlandesgerichte  in  der  Beschwerdeinstanz  65  196:  Präfung  der  Gesetzesverlebhung  62  40;
Stellung  des  Revisionsgerichts  Oegenuber=  Vereinsstatuten  61  292;  Berechnung  der  Revisionssumme
  61  15,  234,  63  199,  64  303,  65  411,  67  474,  35  Veschränkung  der  Klagssumme
  in  der  Rerisionsinstanz  s2  78:  Erhöhung“  der  Streitsumme,  um  den  Prozeß  revisi
zu  machen  E  15  79;  Revisionssumme  bei  einstweiligen  Versügungen  65  444;  bei  der  Widerspruchsklage
  65  199:  N.  in  Fragen  richterlichen  Ermessens  61  231;  Geltendmachung  neuer
Tatsachen  62  387,  391:  Versäumnisurteil  gegen  den  Revisionslläger  vor  Ablauf  der  Einlassungsfrist
  61  369:  Zulässigkeit  gegen  Rückverweisung  in  die  erste  Instanz  62  398:  Umfang
  der  Geburdenheit  des  Berufungsgerichts  an  die  rechtliche  Veurelung  durch  das  Revisionsgericht
  70  328:  Geltendmachung  des  Mangels  ordnungsmäßiger  Vertretung  durch
den  Geguer  70  673:  R.  in  Ehesachen  64  250;  wegen  Unzulässigkeit  des  Rechtsweges  63  62;
wegen  behaupteter  Unzuständigkeit  des  Gerichts  wegen  eines  Schiedsvertrags  61  141:
wegen  Ablehnung  eines  Sachverständigenbeweises  62  143;  wegen  Verletzung  standesherrlicher
  Hausgesetze  66  bei  Syndikatsllage  gegen  einen  Gerichtsvollzieher  63  78:;  wegen
Zinsen  EG.  15  75;  enedn  der  Novelle  vom  5.  Juni  1905  70  709:  Einwirkung  der

Civilprozeßnovelle  vom  5.  Juni  1905  auf  die  bayerischen  Revisionen  70  551.

Revision  in  Strafsachen:  Zuständigkeit  bei  Verbindung  von  Strafssachen  erster  und  zweiter
Instanz  68  503:  Zulässigkeit  in  Berufungssachen  66  234;  Befugnis  des  Nebenklägers  zur

Einlegung  66  522:  Form  der  Revisionsanträge  und  deren  Begründung  61  79,  223:  Unzulässige

  Begründung  des  Revisionsantrags  61  223:  Verbindung  von  Revisionseinlegung

und  Begründung  61  316;  Benubung  eines  Schriftstücks  des  Angeklagten  zur  Herstellung  eines

Lerchtaschretberdbrotololl.  63  219,  68  541:  Anfertigung  des  Protokolls  nach  Diktat  EG.  15

4:  Unierschrift  des  Gerichtsschreiberprotokolls  0  62  58:  Ergänzung  der  Revisionsbegründung
nach  Fristablauf  66  231;  Form  der  Revisionsanträge  des  Privatklägers  in  Bezug  auf  eine

Widerklage  70  302:  Antrag  auf  Entscheidung  des  Revisionsgerichts  über  die  sormelle  Zulässigkeit

  der  R.  EG.  15  363;  Feststellung  des  Revisionsgrundes  61  79;  Ausdehnung  der

Urteilsfindung  auf  Angeklagte,  die  nicht  Revision  eingelegt  haben  69  509:  Ruhenlassen  einer

Revisionssache  05  220;  wegen  Mängel  des  Eröffnungsbeschlusses  67  92;  R.  wegen  mangelnder

Entscheidungsgründe  61  110;  wegen  unrichtiger  Würdigung  des  Beweises  von  Beweggründen

  66  204;  wegen  unterassener  Prüfung  der  Tat  nach  verschienenen  rechtlichen  Gesichtspunkten

  -  107:  wegen  Ueberweisung  an  die  Laudespolizeibehörde  61  410;  im  Rostenpu
  189;  bezüglich  des  Auslagenersatzes  an  einen  frripesprochenen  Angelklagten

61  189;  —  Straffreierklärung  bei  beiderseitiger  Beleidigung  61  313;  wegen  der  Kostenverteilung

  in  Privatklagesachen  61  285;  Zulässigkeit  der  R.  gegen  r  des  Landgerichts

als  Berufungsgericht:  wegen  Zmässigieit  eines  Strafantrags  65  191;  bei  wechselseitiger

Beleidigung  63  158:  EG.  15  364;  wegen  einer  Buße  62  60;  bezüglich  der  Straffreierllärung

nach  §  199  SiGB.  63  162;  wegen  Verlelung  des  Grundsatzes  ne  bis  in  icem  61  285,  311;

wegen  ungesehlicher  Mitwirkung  eines  Schöffen  62  29;  wegen  ungenügender  sachlicher

Würdigung  61  190;  wegen  einer  aus  prozessualen  Gr#nden  erfolgten  Verwerfung  des

Einspruchs  gegen  einen  Strafbefehl  61  315;  wegen  Beschränkung  der  Verhandlung  auf  die

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Frage  der  Buße  61  412;  tatsächliche  Natur  der  Feststellung  über  Einheit  des  Willens  bei

mekhreren  strafbaren  Hondlungen  61  315;  Bestehenlassen  einer  früher  als  Gesamtstrase
gesprochenen  Strafe  als  Einzelstrase  nach  Rückverweisung  70  6

Ri  W  leichgeitige  Zu  ehürialeit  zu  einer  Civil-  und  einer  Straskammer  EG  15  55.

Richterlicher  Eid  siehe  „Eid“

snnssisse  *  "  655  Abs.  2  CPO.  61  501.