Mai  1902.  317

Stellung  zu  den  Fragen  der  Kontingentierung  und  der  Betriebssteuer
werden  Ihnen  von  dem  Herrn  Staatssekretär  des  Reichsschatzamts  dar—
gelegt  werden.

Die  Brüsseler  Konvention  ist  am  5.  März  unterzeichnet  worden.
Wir  haben  Ihnen  diese  Konvention  so  rasch  als  möglich  unterbreitet.
Wir  wollen  sie  weder  übers  Knie  brechen  noch  durchpeitschen,  wie  durchaus
unbegründeterweise  uns  imputiert  worden  ist.

(Heiterkeit.)
Aber  von  einer  Verschleppung  dieser  Vorlage  würden  wir  im  Interesse
des  Landes  dringend  abraten  müssen.  Eine  solche  Verschleppung  wird
aber  meines  Erachtens  von  keiner  Seite  tatsächlich  bcabsichtigt.
(Heiterkeit  links.)
—  Nein,  meine  Herren,  das  kann  ich  mir  wirklich  nicht  denken;  denn  eine
solche  Verschleppung  würde  niemandem  zu  gute  kommen,  wohl  aber  würde
sie  den  Gedanken  aufkommen  lassen,  daß  wir  uns  schenten,  auf  dem  von
uns  betretenen  Wege  weiter  vorzugehen.  Es  würde  dadurch  eine  Benuruhigung
  entstehen,  die  auf  die  ganze  weitere  Behandlung  der  Materie
im  Inland  und  Ausland  ungünstig  einwirken,  die  Mißtrauen  gegen  unsere
Absichten  hervorrufen,  und  die  in  jeder  Richtung  und  auf  jedem  Gebiete
schädlich  wirken  würde.
(Sehr  wahr!  links.)

Meine  Herren,  die  internationale  Beseitigung  der  Zuckerprämien  ist
seit  Jahren  angestrebt  worden.  Zahlreiche  Konferenzen  —  auf  deren
Ursprung,  auf  deren  Gang,  auf  deren  Ausgang  ich  hier  nicht  näher  eingehen
  will,  die  Vorgeschichte  der  Brüsseler  Konvention  ist  Ihnen  ja  sehr
wohl  bekannt  —  haben  sich  mit  dieser  Frage  beschäftigt,  bisher  ohne
Ergebnis.  Schon  vor  sechs  Jahren  —  ich  wiederhole  es  —  hat  dieses
hohe  Haus  an  die  verbündeten  Regierungen  den  Appell  gerichtet,  die
Beseitigung  der  Zuckerprämien,  wie  es  in  jener  Resolution  heißt,  „in
tunlichster  Bälde“  herbeizuführen.  Dieses  Ergebnis  ist  nunmehr  erreicht
worden,  wenn  auch  nicht  vollständig,  so  doch  im  wesentlichen.  Denn
wenn  auch  Rußland,  die  Vereinigten  Staaten  und  die  englischen  Kolonien
der  Brüsseler  Zuckerkonvention  bisher  nicht  beigetreten  sind,  so  ist  dieselbe
doch  einerseits  unterzeichnet  worden  von  unserem  bisherigen  Hauptkonkurrenten
  auf  dem  Weltmarkt,  und  andererseits  hat  uns  Großbritannien,
unser  Hauptabsatzgebiet,  hinsichtlich  der  Gleichstellung  seines  Kolonial-=zuckers
  mit  dem  Zucker  der  Vertragsstaaten  wichtige  Zugeständnisse  gemacht.
  Deshalb  haben  die  verbündeten  Regierungen  geglaubt,  die  Verantwortung
  für  ein  Scheitern  der  Brüsseler  Konferenzen  nicht  übernehmen