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Bisnard  in  der  conjtituirenden  Verfammlung  am  Schluffe
der  Berathung  biefer  Berfaflung  gejagt  hat,  daß  er  zmeifle,
ob  die  Bundesacte  durchgehe,  und  daß  er  bei  feinem  fünig-Lichen
  Herrn  anfragen  müjje,  ob  er  jelbe  unterzeichıten
dürfe,  Jo  glaube  ich,  nachdem  die  Unterzeichttung  doch  er:
folgt  ift,  wird  die  Antwort  gelautet  haben:  er  folle  nur
unterjchreiben,  was  man  braude,  das  habe  man:  das
Baluum  für  den  Neichsrath,  für  die  Bundesfajle  das
Seld.  In  der  Bundesfafle  it  Fein  Vakuum,  da  find  bie
225  Thaler  von  Kopf  der  Triedenspräfenzftärfe,  und
die  preußifche  Regierung  wird  es  gewiß  verftehen,  dieje
Selder  zu  verwenden.  Aber  nun  fagt  man:  Nach  Art.
>  8.  5  des  Vertrages  habe  Art.  62  auf  uns  Bayern
überhaupt  keinen  Bezug.  Es  heißt  darin  nämlich:  Bayern
verpflichtet  jich,  für  jein  Contingent  einen  gleichen  Gelbbetrag
  zu  verwenden,  wie  nach  Berhältniß  der  Stopfftärte
  durch  den  Militüvetat  des  Deutschen  Bundes  be:
ftimmt  if.  Ian,  was  ift  unter  diefem  Militäretat  ver:
itanden  ?  Derjenige,  der  zur  Zeit  des  Vertragsabichluffes
bejtanden,  oder  der  erjt  durch  die  künftige  Bundesgefeßgebung
  zu  fchaffende  ?

Ste  Jehen  aljo,  wir  haben  jelbit  in  Vertrag  jchon
wieder  eine  Xücde,  umd  joldye  Xücden  fürdhte  idy  namentlich
einer  Regierung,  wie  dev  preußifchen  gegenüber,  beren
Birtuofität  in  der  Behandlung  von  BVerfafjungslücen
notoriich  it.  So  lange  diefe  Tücken  nicht  gründlid)  befeitigt
  jind,  jo  lange  jie  nicht”  bejeitigt  find  zu  Gunjten
ver  Bolfsvertretung,  halte  ich  e8  jür  meine  Pflicht,  unfer
verfafjungsmäßiges  Steuervermilligungsrecht  nicht  preiszugeben
  der  etwa  künftig  möglichen  Auslegung  von  Ver:
fafjungs-  und  DBertrags-Artileln,  deren  ganzer  Aufbau
Ihon  einer  Mäufefalle  gleicht,  welche  man  aufgerichtet,
um  unfer  gutes  verfaffungsmäßiges  Steuerverwilligungs:
recht  darın  zu  fangen.  Sie  jehen  alfe,  bezüglich  ver
drüdenditen  Ausgabe  hat  der  Neichsrath  wenigftens  mit
Frfolg  nichts  dareinzureden.  Was  aber  die  andern  Ausgaben
  auf  den  übrigen  Oebieten  des  Staatslebens  be:
trifft,  jo  wird  der  Reichstag  faun  in  die  Lage  Fonımen,
hier  einen  Abitrich  zu  beantragen;  denn  die  preußiiche
Regierung  braucht  ihr  Geld  zur  Unterhaltung  ihrer  Militär:
wirthichaft.  Die  anderen  Ausgaben  werden  ohnehin  nur