Von  Willenserklärungen.  151

§.  85.  Vielmehr  ist  jede  76)  durch  Betrug  veranlaßte  ?1)  Willenserklärung  für
den  Betrogenen  unverbindlich.

§.  86.  Nicht  nur  den  Betrogenen,  sondern  auch  Andere,  die  bei  einem  solchen
Irrthume  Schaden  leiden,  muß  der  Betrüger  entschädigen.

§.  87.  Ist  die  Willenserklärung  zwar  nicht  durch  Betrug  veranlaßt,  aber  doch
der  Erklärende  zu  einem  Irrthume  bei  derselben  ?2)  vorsätzlich  verleitet  worden,  so  hängt
es  von  der  Beschaffenheit  dieses  Irrthums,  an  und  für  sich  betrachtet,  ab,  ob  und  wieweit
  die  dadurch  veranlaßte  Erklärung  nach  obigen  Grundsätzen  bestehen  könne,  oder

nicht.  (65.  75  —83.)

§.  88.  Wenn  aber  auch  hiernach  die  Willenserklärung  in  Ansehung  des  Haupteschäftes

  besteht,  so  muß  dennoch  der  Erklärende,  wegen  des  aus  dem  Irrthume  enthandenen

  Nachtheils,  von  dem  Betrüger  entschädigt  werden.

§.  89.  Hat  ein  Dritter  den  Erklärenden  ohne  Zuthun  des  Andern,  zu  dessen
Gunsten  die  Erklärung  geschieht,  hintergangen,  so  entscheidet  ebenfalls  die  Beschaffenbeit
  des  Irrthums,  zu  welchem  der  Erklärende  verleitet  worden,  ob  derselbe  an  seine
Willenserklärung,  in  Ansehung  des  Hauptgeschäftes,  gebunden  sei,  oder  nicht.  (55.
75  —83)52).

§.  90.  Wegen  der  von  dem  Betrüger  beiden  Theilen  zu  leistenden  Entschädigung
hat  es  bei  der  Vorschrift  der  §§.  86,  88  sein  Bewenden?).

ein  rotziges  Pferd  auf  den  Markt  bringt,  was  sich  ein  Jeder  besehen  kann,  die  Krankheit  aber  nicht  anzeigt,
  so  ist  er  sicher  in  Dolo.  Aber  dieser  Dolus  rricht  hin,  den  Handel  wegen  Betruges  anzufechten.
  Deshalb  ist  eben  der  Grundsatz  des  ädilitischen  Edikts  eingeführt  und  dem  unvorsichtigen  Käufer
ldenn  der  Rotz  ist  bei  genauer  Untersuchung  erkennbar,  wenn  aber  auch  nicht]  ist  das  ädilitische  Rechtsmittel
  gegeben.  Dies  gilt,  wenn  das  kranke  Individuum  als  einzelnes  Stück  oder  mit  anderen  einzelnen
  Stücken  zusammen  verkauft  wird;  es  gilt  aber  nicht,  wenn  ein  Jubegriff  von  Sachen  verschiedener
Art,  1.  B.  ein  Laudgut  mit  seinem  Juventar,  wie  es  steht  und  liegt,  in  Pausch  und  Bogen  seil  geboten
und  verkaust  wird.  Das  Obertr.  macht  aber  von  seinem  Lehrsatze  Auwendung  auf  einen  solchen  Landguteverkauf
  in  Pausch  und  Bogen.  Es  waren  unter  dem  Zugvieh  4  rotzige  Pferde  gewesen.  Diese

mwendung  ist  irrig.  Die  ädilitische  Klage  sand  nicht  statt,  wie  das  Obertr.  selbst  ausführt.  Eine
selbeständige  Berrugsklage  [Anm.  15  zu  §.  15,  Tir.  3,  Nr.  3]  war  auch  nicht  zu  begründen,  weil  der
Verkäuser  den  Betrug  nicht  veranlaßt  hatte  und  ein  Ausnahmefall  ss.  diese  Aum.  oben)  nicht  vorhanden
  war.  Die  ausgesprochene  Vernichtung  des  Appellationserkenntuisses  aus  Grund  jenes  Satzes  in
diesem  den  war  daher  ungerechtfertigt).  —  Zum  Beweise  genügt  die  aus  Verstellung  oder  Verfälschung
der  Wahrheit  gerichtete  Handlung.  Entsteht  daraus,  nach  deim  gewöhnlichen  Laufe  der  Dinge,  Nutzen
für  den  Handelnden  und  Nachtheil  für  den  Anderen,  so  ist,  nach  einem  logischen  Gesetze,  anzunehmen,
daß  dieses  beabsichtigt  worden  sei.

90)  Jede,  ohne  Unterschied,  ob  der  Irrthum  wesentlich,  oder  unwesentlich,  vermeidlich,  oder  unvermeidlich
  war.

91)  Die  Veranlassung  der  Willenserklärung  ist,  in  dem  hier  vorausgesetzten  Falle,  nicht  eigentlich
der  Betrug,  sondern  Jrrthum  des  Erklärenden.  §.  89.  Der  Jrrthum  muß  —  und  das  ist  es,  was
das  Gesetz  hier  fordert  —  durch  die  unsittliche  Einwirkung  des  Anderen  eutstanden  sein.  Diese  thatsächliche,
  in  die  äußeren  Sinne  sallende  Einwirkung  ist  der  Gegenstand  des  Beweises  für  den,  welcher
seine  Erklärung  auf  Grund  des  Betruges  anfechten  will.  Die  Verjährung  hängt  mit  deim  zuständigen
Klagerechte  zusammen.  Gegen  den  anderen  Theil  kann  die  aus  dem  Rechtsgeschäfte,  das  an  sich  gülti
ist,  entspringende  Klage  gebraucht  werden;  gegen  den  Dritten  (§.  86)  nur  die  actio  doll,  welche  nach
I.  6,  §.  54  in  3  Jahren  erlischt.

92)  Bei  derselben.  Die  Willenserklärung  selbst,  im  Ganzen,  beruht  nicht  auf  Irrthum,  aber  nebender,
  in  Beziehung  auf  gewisse  Einzelndeiten  oder  Theile  des  Willens,  ist  ein  Irrthum  vorgefallen,
der  seine  Entstehung  in  der  böswilligen  Einwirkung  des  Anderen  hat.  Dann  kommt  es  darauf  an,
welchen  Einfluß  dieser  Irrthum  an  und  für  sich  hat;  der  Betrug  ist  ohne  Einfluß  auf  die  Gültigkeit
der  Willenserklärung.  S.  §.  88.

93)  Im  Falle  der  Irrthum  ein  wesentlicher  ist,  treten  die  Folgen  und  Wirkungen  desselben,  ohne
Rücksicht  aus  den  Betrug,  ein,  ouch  in  Ansehung  Driner:  es  it  alsdann  eine  Willeneerklärung  in
Wahrheit  nicht  vorhanden.  S.  oben  die  Anmerk.  79—85.  Der  gute  oder  böse  Glaube  des  Dritten
hat  auf  die  Zulässigkeit  der  Vindikationsklage  niemals  Einfluß;  nur  in  Beziehung  auf  die  Gegenforderungen
  des  Vindikationsbeklagten  ist  er  maßgebend.

d4)  Ist  der  durch  einen  Dritten  ohne  Wissen  des  anderen  Komtrahenten  hervorgebrachte  Irrihum