Abschnitt IX. Strafgesetzbuch. Bankerutt. 633
Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerutt.
(Durch 8. 3 Nr. 3 Einf. Ges. zur Konk. O. 10. Febr. 1877 sind die §§. 281—283
R. Str. G. B. aufgehoben und die hier folgenden ös. 209—214 Konk. O. an deren
Stelle gesetzt worden.)
S. 209. Schuldyner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben 1), oder über
deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen
Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu
benachtheiligen
I. Vermögensstücke verheimlicht oder bei Seite geschafft haben,
2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche
ganz oder theilweise erdichtet sind,
3. Handelsbücher zu fübren unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich
oblag, oder:)
4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder
verändert haben, dass dieselben keine Uebersicht des Vermögensstandes gewähren.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnissstrafe nicht unter
drei Monaten eins).
S. 210. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder
über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden
wegen einfachen Bankerutts mit Gefängniss bis zu zwei Jahren bestrakt,
wenn sie
1. durch Aufwand h), Spiels) oder Differenzhandel mit Waaren oder Börsenpapieren
übermässige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind,
2. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen
gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich
geführt haben, dass sie keine Uebersicht ihres Vermögenszustandes gewähren,
oder
3. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuches") unterlassen haben,
die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen.
211. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über
deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängniss
bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit
kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen Gläubigern
zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe
nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte.
8. 212. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen eingestellt hbat,
oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögensstücke
desselben verheimlicht oder bei Seite geschafft hat, oder
2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem
Anderen Vermögensvortheil zu verschaffen, in dem Verfahren erdichtete Forderungen
im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht
hat.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnissstrafe oder Geldstrafe
bis zu sechstausend Mark ein.
1) Wirkliche Zahlungsunfähigkeit braucht nicht vorzuliegen, E. Crim. III. 294.
2) Vergl. Art. 10, 28 H. G. B
3) Der betrügerische Bankerutt ist vollendet: a) wenn die auf Benachtheiligung
der Gläubiger gerichtete Handlung der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung
nachgefolgt ist, mit Vornahme der Handlung; b) wenn sie ihr vorangegangen ist oder
mit ihr zusammentrifft, mit Eintritt der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung,
E. Crim. II. 340. Die Verjährung kann daher vor der Zahlungseinstellung oder
Konkurseröffnung nicht beginnen, E. Crim. XVI. 188. ½!
4) Begriff des Aufwands: Alle das Nothwendige oder Uebliche in den Lebensverhältnissen
des Schuldners übersteigende Aufwendungen, E. Crim. XV. 309.
6) Darnnter ist nicht das sog. Börsenspiel zu verstehen, E. Crim. XV. 277.
6) Art. 29 ff. H. G. B.
