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höhung der im Artikel 5 bestimmten Pauschvergütung noch eine Beschränkung
des Umfanges der Kosten, welche nach Artikel 6 als durch die Pauschvergütung
ersetzt zu gelten haben, stattfinden. Die Vereinbarung ist in derselben Weise
bekannt zu machen wie der Staatsvertrag.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Kommissare diesen Vertrag unterzeichnet
und ihr Siegel beigedrückt.
Berlin, den 28. März 1912.
(L. S.) Julius Peltzer (L. S.) Gotthard v. Campe.
(L. S.) Paul Eckardt
(L. S.) Hans Meydenbauer
(Nr. 11212.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe
am 28. März 1912 vereinbarten Staatsvertrags zur Abänderung
der am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichneten
Verträge wegen Ubertragung der Leitung der Grundstückszusammenlegungen,
Gemeinheitsteilungen und Ablösungen auf die Königlich Preußischen
Auseinandersetzungsbehörden. Vom 14. Juni 1912.
D. vorstehend abgedruckte, am 28. März 1912 zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe
vereinbarte Staatsvertrag zur Abänderung der am 20. Oktober 1872,
27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichneten Verträge wegen Ubertragung
der Leitung der Grundstückszusammenlegungen, Gemeinheitsteilungen und
Ablösungen auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden ist ratifiziert
worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am 10. Juni 1912 in
Berlin erfolgt.
Berlin, den 14. Juni 1912.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
In Vertretung:
v. Kiderlen-Weechter.