Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1912. (103)

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höhung  der  im  Artikel  5  bestimmten  Pauschvergütung  noch  eine  Beschränkung
des  Umfanges  der  Kosten,  welche  nach  Artikel  6  als  durch  die  Pauschvergütung
ersetzt  zu  gelten  haben,  stattfinden.  Die  Vereinbarung  ist  in  derselben  Weise
bekannt  zu  machen  wie  der  Staatsvertrag.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Kommissare  diesen  Vertrag  unterzeichnet
  und  ihr  Siegel  beigedrückt.

Berlin,  den  28.  März  1912.

 

(L.  S.)  Julius  Peltzer  (L.  S.)  Gotthard  v.  Campe.
(L.  S.)  Paul  Eckardt
(L.  S.)  Hans  Meydenbauer

 

(Nr.  11212.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  des  zwischen  Preußen  und  Schaumburg-Lippe
  am  28.  März  1912  vereinbarten  Staatsvertrags  zur  Abänderung
der  am  20.  Oktober  1872,  27.  April  1874  und  23./25.  Mai  1907  unterzeichneten
  Verträge  wegen  Ubertragung  der  Leitung  der  Grundstückszusammenlegungen,
  Gemeinheitsteilungen  und  Ablösungen  auf  die  Königlich  Preußischen
Auseinandersetzungsbehörden.  Vom  14.  Juni  1912.

D.  vorstehend  abgedruckte,  am  28.  März  1912  zwischen  Preußen  und  Schaumburg-Lippe
  vereinbarte  Staatsvertrag  zur  Abänderung  der  am  20.  Oktober  1872,
27.  April  1874  und  23./25.  Mai  1907  unterzeichneten  Verträge  wegen  Ubertragung
  der  Leitung  der  Grundstückszusammenlegungen,  Gemeinheitsteilungen  und
Ablösungen  auf  die  Königlich  Preußischen  Auseinandersetzungsbehörden  ist  ratifiziert
worden;  der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  ist  am  10.  Juni  1912  in
Berlin  erfolgt.

Berlin,  den  14.  Juni  1912.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
In  Vertretung:
v.  Kiderlen-Weechter.