140 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. V. Kapitel. 8 60.
Das Ministerium kann mit Rücksicht auf das Ergebniß der Voruntersuchung das
Verfahren einstellen und geeignetenfalls eine Ordnungsstrafe verhängen.
Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Anschuldigungsthatsachen
ist nur auf Grund neuer Beweise und während eines Zeitraums von fünf Jahren,
vom Tage des Einstellungsbeschlusses an, zulässig.
Sucht der Angeschuldigte um Entlassung aus dem staatlichen Dienst nach und wird
diesem Ansuchen entsprochen, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen.
Bei der Entscheidung hat der Disziplinarhof nach seiner freien, aus dem Inbegriff
der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, in wie weit die
Anklage für begründet zu erachten.
Ist die Anklage nicht begründet, so spricht der Disziplinarhof den Angeklagten frei.
Ist die Anklage begründet, so ist auf Entfernung aus dem Amte oder dem staatlichen
Dienste zu erkennen; bei geringerer Erheblichkeit des Dienstvergehens kann ausnahmsweise
auch auf eine bloße Ordnungsstrafe erkannt werden.
Eine Wiederaufnahme des durch Entscheidung des Disziplinarhofs geschlossenen Verfahrens
kann in den Fällen des § 399 der Str. Pr. O. von dem Verurtheilten, in den Fällen
des § 402 der Str. P.O. von dem zuständigen Ministerium beantragt werden.
Ueber die Strafversetzung oder Dienstentlassung eines behördlich angestellten etatmäßigen
Beamten entscheidet das Ministerium in kollegialer Beschlußfassung, vorbehaltlich
des Rekurses an das Staatsministerium.
Der Entscheidung hat eine förmliche Voruntersuchung vorauszugehen, in welcher soweit
erforderlich die Zeugen eidlich vernommen werden.
Die Vorschriften über die Disziplinarbestrafung gelten auch in Ansehung der im
Ruhestand befindlichen Beamten, sofern sie die ihnen obliegenden dienstlichen Pflichten
verletzt haben. Jedoch ist die Erkennung von Arreststrafen gegen solche Beamte nicht zulässig.
Ferner ist in Fällen, wo gegen einen im Amte befindlichen Beamten auf Strafversetzung
zu erkennen wäre, gegen den im Ruhestand befindlichen Beamten auf Minderung des Ruhegehalts
bis zur Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Betrags zu erkennen.
Die Vorschriften über die Ordnungsstrafen gelten auch in Ansehung solcher Personen,
welche, ohne Beamte im Sinne des Beamtengesetzes zu sein, in einem Dienstverhältnisse
zum Staate stehen.
Gegen Beamte und gegen die eben bezeichneten Personen, welche aus dem staatlichen
Dienste ausgeschieden sind, kann, wenn sie sich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig
machen, auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses durch die vormals zuständige
Dienstbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Die vorläufige Amtsenthebung eines Beamten kann durch die zuständige Dienstbehörde
verfügt werden, wenn und solange gegen denselben ein strafgerichtliches Verfahren
oder ein Verfahren auf Entfernung aus dem Amt oder dem staatlichen Dienste im Verwaltungs=
oder Disziplinarwege eingeleitet ist oder eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird.
Während der vorläufigen Amtsenthebung ist vom Diensteinkommen des Beamten
durch Verfügung der zuständigen Dienstbehörde soviel innezubehalten, als zur Deckung der
Kosten des eingeleiteten Verfahrens (ausgenommen das strafgerichtliche) und der etwa angeordnetenStellvertretung
voraussichtlich erforderlich ist.
§s 60. 7. Beendigung des Beamtenverhältnisses. Beendigt wird das Beamtenverhältniß:
1. Durch freiwilliges Ausscheiden.
Dem Ansuchen eines Beamten um Entlassung aus dem staatlichen Dienste ist zu
entsprechen, sofern er seine rückständigen Amtsgeschäfte erledigt und über eine ihm etwa
