Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

Es  werden  ferner  von  demselben  Zeitpunkt  an  in  Tragheimsdorf  die  gleichen
sonstigen  kommunalen  Abgaben  und  Gebühren  erhoben.

Dagegen  treten  die  jetzt  in  Tragheimsdorf  geltenden  Bestimmungen  über
die  Kommunalbesteuerung  und  das  Abgabewesen  außer  Kraft.  Ebenso  werden
die  Haushaltungen  in  Tragheimsdorf  zur  Leistung  von  Schulunterhaltungsbeiträgen
  für  die  Hufenschule  vom  Tage  der  Vereinigung  nicht  mehr  herangezogen.

88.
Einführung  der  Kanalisation.

Mit  der  Herstellung  von  Straßenkanälen  und  der  Wasserleitung  im
Gemeindebezirke  von  Tragheimsdorf  soll  erst  vorgegangen  werden,  wenn  die  Bebauungsverhältnisse
  dies  erforderlich  machen  werden.

Dabei  soll  für  die  landwirtschaftlich  oder  zur  Gärtnerei  benutzten  Grundstücke
  ein  Iwang  zur  Einleitung  der  Fäkalien  auf  Grund  der  Polizeiverordnung
vom  18.  Mai  1895  so  lange  nicht  stattfinden,  als  deren  unschädliche  Beseitigung
auf  andere  Weise  von  seiten  des  Grundstücksbesitzers  bewirkt  wird.

Desgleichen  sollen  in  Tragheimsdorf  Ausnahmen  von  der  Anwendung  des
Königsberger  Ortsstatuts,  betreffend  die  Entwässerung  der  städtischen  Grundsiucr,
vom  30.  Januar  1895  eintreten,  insofern  dessen  Vorschriften  für  die  zum  Betriebe
der  Landwirtschaft  oder  der  Gärtnerei  benutzten  Grundstücke,  sowie  für  die  landhausmäßige
  Bebauung  von  Grundstücken  unnötige  Härten  enthalten.

Die  vorstehend  zugelassenen  Ausnahmen  von  der  Anwendung  des  Ortsstatuts
  vom  30.  Januar  1895  gelten  nur  so  lange,  als  polizeiliche  Rücksichten
dies  gestatten.  66

übernahme  der  Straßen  auf  die  Stadtgemeinde.  Straßenbeleuchtung.  Straßenreinigung.

Die  Stadtgemeinde  Königsberg  übernimmt  die  für  den  öffentlichen  Verkehr
bestimmten,  im  Gemeindebezirke  Tragheimsdorf  zur  Zeit  der  Eingemeindung  bestehenden
  Gemeindestraßen  und  verpflichtet  sich,  für  eine  den  Verkehrsbedürfnissen
entsprechende  Beleuchtung  derselben  Sorge  zu  tragen.

Bis  zur  Ausdehnung  des  Königsberger  Ortsstatuts  über  die  Straßenveinigung
  vom  1.  Februar  1899  auf  die  Gemeindestraßen  in  Tragheimsdorf  übernimmt
  die  Stadt  Königsberg  in  Tragheimsdorf  die  Straßenreinigung  in  dem
Umfange)  wie  solche  bisher  der  Gemeinde  Tragheimsdorf  oblag.  Dee  damit
verbundene  Abfuhr  wird  gleichfalls  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde  Königsberg

besorgt.
10.

Ausdehnung  der  städtischen  Polizeiverordnungen  auf  Tragheimsdorf.

Die  in  Tragheimsdorf  zur  Zeit  der  Vereinigung  geltenden  ortspolizeilichen
Vorschriften  bleiben  vorläufig  unverändert  in  Geltung;  ihre  Aufhebung  und  die
Ersetzung  durch  neue  soll  seitens  des  Magistrats  nur  insoweit  betrieben  werden,
als  dies  im  öffentlichen  Interesse  der  erweiterten  Stadtgemeinde  erforderlich  wird