Reichsgericht  (Civilsachen).  515

gelegt  habe,  hinter  gan  gen  worden  und  sie  habe  dies  erst  im  September
1894  gemerkt.  Auch  das  Verhältniß  des  Werthes,  welchen  Beklagte  durch
die  angefochtene  Veräußerung  empfangen  hat,  zum  Werthe  des  Anspruches,
welcher  getilgt  werden  sollte,  wird  unter  Umständen  zu  vermitteln  und
zu  würdigen  sein.  Stellt  sich  als  das  Ergebniß  der  weiteren  Verhandlungen
  heraus,  daß  in  der  That  mit  der  angefochtenen  Veräußerung  ein
Erfüllungsgeschäft  in  dem  bezeichneten  Sinne  beabsichtigt  und  vollzogen
war,  daß  somit  die  in  8  3  Nr.  2  a.  a.  O.  aufgestellte  Vermuthung  als  widerlegt
  anzusehen  ist,  so  genügt,  wovon  auch  das  Berufungsgericht  ausgeht,
in  Ansehung  des  den  Klägern  obliegenden  Beweises  der  fraudulosen  Absicht
  des  Ehemannes  T.  nicht  die  Feststellung  des  bloßen  Bewußtseines
desselben,  daß  durch  die  Veräußerung  seine  anderen  Gläubiger  benachtheiligt
werden  mußten,  ihnen  liegt  vielmehr  der  weitergehende,  von  dem  Berufungsgerichte
  richtig  charakterisirte  Beweis  ob.  VI.  Civilsenat  306,97.  Urtheil
vom  4.  Februar  1897.

Wirksamkeit  der  gemäß  §  101  Abs.  2.  des  Gesetzes  vom
1.  Mai  1889,  betreffend  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften
  für  vollstreckbar  erklärten  Vorschußberechnung  des  Konkursverwalters.


Aus  der  gemäß  §  101  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  1.  Mai  1889,  betr.
die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften,  für  vollstreckbar  erklärten
Vorschußberechnung  des  beklagten  Konkursverwalters,  ist  gegen  den  Kläger
als  in  die  Liste  der  Genossen  eingetragenes  Mitglied  der  Genossenschaft  im
Wege  der  Zwangsvollstreckung  die  Pfändung  einer  Dampfmaschine  erfolgt.
Der  Kläger  hat  gegen  den  Konkursverwalter  Klage  erhoben  mit  dem  Antrage,
  festzustellen,  daß  er  nicht  Genosse  der  in  Konkurs  gerathenen  Genossenschaft
  sei,  demgemäß  die  Vorschußberechnung  des  Konkursverwalters
ihm  gegenüber  außer  Kraft  zu  setzen  und  die  auf  Grund  derselben  gegen
ihn  erfolgte  Zwangsvollstreckung  aufzuheben.  Bei  Erhebung  dieser  Klage
hat  der  Kläger  beantragt,  die  Zwangsvollstreckung  bis  zur  rechtskräftigen
Entscheidung  des  Prozesses  gegen  von  ihm  erbotene  Sicherheitsleistung  einzustellen.
  Diesem  Antrage  hat  das  Landgericht  B.  durch  Beschluß  vom
13.  November  1896  stattgegeben.  Auf  sofortige  Beschwerde  des  Konkursverwalters
  hat  jedoch  das  Kammergericht  am  9.  Dezember  1896  beschlossen,
unter  Aufhebung  des  landgerichtlichen  Beschlusses  den  Antrag  des  Klägers
zurückzuweisen.  Diese  Entscheidung  ist  darauf  gegründet,  daß  die  Anfechtung
  der  für  vollstreckbar  erklärten  Vorschußberechnung  im  Wege  der  Klage
nach  §  104  des  Ges.  vom  1.  Mai  1889  nur  binnen  der  Nothfrist  von
einem  Monat  seit  Verkündung  der  die  Vollstreckbarkeit  aussprecheuden  Entscheidung
  und  nur  insoweit  stattfinde,  als  der  Kläger  den  Aufechtungsgrund