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Gewählt sind Diejenigen, welche aus dem Wahlbezirke die meisten Stimmen
erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Wahlleiter zu
ziehende Loos.
8 8.
Stimmzettel, welche nicht unterschrieben sind oder welche die Person des
Gewählten nicht deutlich erkennen lassen, sind ungiltig. Das Gleiche gilt von
Stimmzetteln, welche nicht den richtigen Vordruck tragen oder welche verspätet
eingehen. Stimmzettel, welche zwar nach der vom Wahlleiter gesetzten Frist,
aber vor Feststellung des Wahlergebnisses eingehen, sind noch zu berücksichtigen.
Ueber die Giltigkeit der Stimmzettel entscheidet, vorbehältlich der Be-
schwerde an die Landes-Zentralbehörde, der Wahlleiter. Derselbe ist befugt,
offenbare Unrichtigkeiten in den Stimmzetteln ohne Weiteres zu berichtigen.
Der Grund der Ungiltigkeit ist im Protokoll zu vermerken.
– 9.
Der Wahlleiter setzt die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl
schriftlich in Kenntniß mit der Aufforderung, etwaige Ablehnungsgründe binnen
einer Woche anzubringen, widrigenfalls die Wahl als angenommen gelte. Ueber
die Zulässigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet der Wahlleiter, vorbehältlich
der Beschwerde an die zuständige Landes-Zentralbehörde. Wird binnen dieser
Frist ein Ablehnungsgrund (§ 94 des Invalidenversicherungsgesetzes) nach-
gewiesen, so tritt an Stelle des Ablehnenden, sofern er als Mitglied gewählt
ist, der erste Ersatzmann, und sofern er als erster Ersatzmann gewählt ist, der
zweite Ersatzmann. Eine Nachwahl für den zweiten Ersatzmann ist nicht er-
forderlich.
§ 10.
Sobald das Wahlergebniß feststeht, hat der Wahlleiter dasselbe zusammen-
zustellen und den Landes-Zentralbehörden mitzutheilen. Die in den Wahlbezirken
ergangenen Akten sind der zuständigen Landes-Zentralbehörde einzureichen.
11.
Streitigkeiten über die Wahlen werden von derjenigen Landes-Zentral-
behörde entschieden, für deren Gebiet sie stattgefunden haben. Erklärt dieselbe
eine vollzogene Wahl für ungiltig, so ist sie gemäß dieser Wahlordnung zu
wiederholen.
