6462
Krieg 1914—1918 (Fortsetzung). Uebersicht siehe S. 6442.
VIII. Kriegsschäden, Entschädigung derselben.
3. Mittelbare Schäden.
bei Explosionen derartiger Betriebsstätten beschädigt
werden. Die bestehende öffentliche und
private Feuerversicherung lehnt — von vereinzelten
Maßnahmen abgesehen — nach Maßgabe
ihrer Versicherungsbedingungen die
Deckung solcher Schäden ab. Ist der Herr
Reichskanzler bereit zur Klarstellung der Ersatzpflicht
für Beschädigung privater Grundstücke
und Gebäude durch Explosion von Munitionserzeugungsstätten
alsbald den Erlaß eines besonderen
Gesetzes im Sinne des § 35 des
Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni
1873 (Reichs-Gesetzbl S. 129) herbeizuführen?
Mir genügt schriftliche Beantwortung:
Bd. 322, Nr. 1082.
Schriftliche Antwort: Bd. 323, Nr. 1275.
Anfrage Zubeil: 1. Durch die Explosion von
Munition auf dem Fabrikgrundstück von Kahlbaum
in Adlershof am 22. Mai 1917 ist
großer Sachschaden an Gebäuden und Hausgerät
entstanden.
2. Aus welchen Gründen ist den Geschädigten
bis heute ein Schadensersatz nicht gewährt?
3. Sind Maßnahmen getroffen, die solche
Vorkommnisse in Zukunft verhindern, die es
insbesondere unmöglich machen, daß derartige
gefährliche Munitionsbetriebe inmitten von
bewohnten Ortschaften unter Außerachtlassung
der erforderlichen Sicherungsmaßregeln errichtet
werden?: Bd. 322, Nr. 1097.
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1197.
Anfrage Stücklen:
Bei Schadenfeuern oder Explosionsunglücken
in militärischen Anstalten gehen
Heeresangehörige vielfach ihres Eigentums verlustig.
Schadenersatz wird von den militärischen
Stellen in der Regel abgelehnt.
Ist der Herr Reichskanzler bereit, dafür zu
sorgen, daß für Schäden, die auf die geschilderte
Weise eintreten, Ersatz geleistet wird?: Bd. 325,
Nr. 1963.
Bd. 314, 196. Sitz. S. 6248C0. — Zurückgezogen.
Petition des Josef Köne, betreffend Erlaß eines
Gesetzes, betreffend die Haftpflicht der Sprengstoffabriken
für den durch Explosion entstandenen
Schaden.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1106.
Bd. 311, 129. Sitz. S. 3996 D. — Ueberweisung
zur Berücksichtigung.
h) Petitionen der Saalgewerbetreibenden.
Mündl. Ber. d. Aussch. für Handel und Gewerbe:
Bd. 317, Nr. 248.
Bd. 308, 70. Sitz. S. 1934 C.
9 Sonstiges.
Petition der Frau Elise Supp, betreffend Gewährung
einer Entschädigung oder Unterstützung
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 319, Nr. 452.
Bd. 308, 69. Sitz. S. 1896B. — Für
erledigt erachtet.
Petition der Grünberger Teppichfabrik Heinrich
Nie, betreffend Gewährung einer Entschädigung.
Ber. d. Aussch. für Handel und Gewerbe:
Bd. 324, Nr. 1555.
Bd. 313, 176. Sitz. S. 55340. — Ueberweisung
zur Berücksichtigung.
Reichstag. — Sachregister.
Krieg 1914—1918 (Fortsetzung). Uebersicht siehe S. 6442.
VIII. Kriegsschäden, Entschädigung derselben.
3. Mittelbare Schäden.
Petition, betreffend Schadenersatz des Getreideund
Futtermittelhändlers Schneider in Siegen
i. Westf.
Ber. d. Aussch. für Handel und Gewerbe:
Bd. 323, Nr. 1310.
Bd. 312, 154. Sitz. S. 4835 A. — Ueberweisung
zur Erwägung.
Petition des Hauptmanns Glimmann in Saarbrücken,
betreffend Schadenersatz.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 322,
Nr. 1123 Ziff. IIId.
Bd. 311, 129. Sitz. S. 3997 A. — Ueberweisung
als Material.
Petition des Erich Ziehm in Treptow, betreffend
Schadenersatz.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 322,
Nr. 1123 Ziff. IVd.
Bd. 311, 129. Sitz. S. 3997 A. — Uebergang
zur Tagesordnung.
Petition der Witwe Houzelle in Auserweiler,
betreffend Kriegsschadenersatz.
Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1871.
— Uneerledigt.
Petition des A. Palis in Spandau, betreffend
Ersatz des ihm durch Benutzung seines Patents
durch die Heeresverwaltung erwachsenen Schadens.
Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1855.
— Unerledigt.
Petition der Frau Rittergutsbesitzer Gamp in
Klein-Peisten (Post Landsberg, Ostpreußen) um
Beteiligung von Frauen bei Abschätzung von
Kriegsschäden in den Entschädigungskommissionen.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.:: Bd. 322,
Nr. 1060 Ziff. Vb 1.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3935 A. — Ueberweisung
zur Erwägnug.
Siehe auch die Petitionen unter VIII 1 ff.
4. Schäden der deutschen Schiffahrt siehe „Schiffahrt“
und „Seekrieg“.
Anfrage Dr. Stubmann: Die französische
Heeresleitung hat eine Anzahl von deutschen
Kanalschiffen nach Ausbruch des Krieges gegen
Ausstellung von Requisitionsscheinen mit den zugehörigen
Zugpferden beschlagnahmt. Das betreffende
deutsche Eigentum ist nach behördlicher
Auffassung damit rechtmäßig in französische Hände
übergegangen. «
Ist der Herr Reichskanzler bereit, darüber Auskunft
zu geben, ob der in deutschen Fluß= und
Kanalhäfen bei Ausbruch des Krieges vorgefundene
französische Binnenschiffsraum gleichfalls beschlagnahmt
und rechtmäßig in deutsche Hände übergegangen
ist? Bejahendenfalls: Ist beabsichtigt, aus
diesem damit gewonnenen französischen Eigentum
die durch französische Beschlagnahme geschädigten
deutschen Binnenschiffer zu entschädigen, bzw. die
französichen Schiffe den deutschen Binnenschiffern
zur eigenen Nutznießung zur Verfügung zu stellen?:
Bd. 323, Nr. 1389.
Bd. 311, 143. Sitz. S. 445 1 D. — Zurückgestellt.
5. Durch wirtschaftliche Maßnahmen usw. der Feinde
verursachte Schäden am Eigentum der Reichsdeutschen
im Auslande und in den Schutzgebieten. — Siehe
auch unter X, „Kriegswirtschaft“ unter II 28,
„Rußland“ unter A 8, 9, 11 u. K, „Rumänien“
unter G und „Schutzgebiete“.