Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

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Krieg  1914—1918  (Fortsetzung).  Uebersicht  siehe  S.  6442.
VIII.  Kriegsschäden,  Entschädigung  derselben.
3.  Mittelbare  Schäden.

bei  Explosionen  derartiger  Betriebsstätten  beschädigt
  werden.  Die  bestehende  öffentliche  und
private  Feuerversicherung  lehnt  —  von  vereinzelten
  Maßnahmen  abgesehen  —  nach  Maßgabe
  ihrer  Versicherungsbedingungen  die
Deckung  solcher  Schäden  ab.  Ist  der  Herr
Reichskanzler  bereit  zur  Klarstellung  der  Ersatzpflicht
  für  Beschädigung  privater  Grundstücke
und  Gebäude  durch  Explosion  von  Munitionserzeugungsstätten
  alsbald  den  Erlaß  eines  besonderen
  Gesetzes  im  Sinne  des  §  35  des
Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni
1873  (Reichs-Gesetzbl  S.  129)  herbeizuführen?

Mir  genügt  schriftliche  Beantwortung:
Bd.  322,  Nr.  1082.

Schriftliche  Antwort:  Bd.  323,  Nr.  1275.

Anfrage  Zubeil:  1.  Durch  die  Explosion  von
Munition  auf  dem  Fabrikgrundstück  von  Kahlbaum
  in  Adlershof  am  22.  Mai  1917  ist
großer  Sachschaden  an  Gebäuden  und  Hausgerät
  entstanden.

2.  Aus  welchen  Gründen  ist  den  Geschädigten
  bis  heute  ein  Schadensersatz  nicht  gewährt?

3.  Sind  Maßnahmen  getroffen,  die  solche
Vorkommnisse  in  Zukunft  verhindern,  die  es
insbesondere  unmöglich  machen,  daß  derartige
gefährliche  Munitionsbetriebe  inmitten  von
bewohnten  Ortschaften  unter  Außerachtlassung
der  erforderlichen  Sicherungsmaßregeln  errichtet
werden?:  Bd.  322,  Nr.  1097.

Schriftliche  Antwort:  Bd.  322,  Nr.  1197.

Anfrage  Stücklen:

Bei  Schadenfeuern  oder  Explosionsunglücken
  in  militärischen  Anstalten  gehen
Heeresangehörige  vielfach  ihres  Eigentums  verlustig.
  Schadenersatz  wird  von  den  militärischen
Stellen  in  der  Regel  abgelehnt.

Ist  der  Herr  Reichskanzler  bereit,  dafür  zu
sorgen,  daß  für  Schäden,  die  auf  die  geschilderte
Weise  eintreten,  Ersatz  geleistet  wird?:  Bd.  325,
Nr.  1963.

Bd.  314,  196.  Sitz.  S.  6248C0.  —  Zurückgezogen.



Petition  des  Josef  Köne,  betreffend  Erlaß  eines
Gesetzes,  betreffend  die  Haftpflicht  der  Sprengstoffabriken
  für  den  durch  Explosion  entstandenen
Schaden.

Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  322,  Nr.  1106.

Bd.  311,  129.  Sitz.  S.  3996  D.  —  Ueberweisung

  zur  Berücksichtigung.
h)  Petitionen  der  Saalgewerbetreibenden.
Mündl.  Ber.  d.  Aussch.  für  Handel  und  Gewerbe:
  Bd.  317,  Nr.  248.
Bd.  308,  70.  Sitz.  S.  1934  C.
9  Sonstiges.
Petition  der  Frau  Elise  Supp,  betreffend  Gewährung

  einer  Entschädigung  oder  Unterstützung

Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  319,  Nr.  452.
Bd.  308,  69.  Sitz.  S.  1896B.  —  Für
erledigt  erachtet.
Petition  der  Grünberger  Teppichfabrik  Heinrich
Nie,  betreffend  Gewährung  einer  Entschädigung.
Ber.  d.  Aussch.  für  Handel  und  Gewerbe:
Bd.  324,  Nr.  1555.
Bd.  313,  176.  Sitz.  S.  55340.  —  Ueberweisung
  zur  Berücksichtigung.

 

Reichstag.  —  Sachregister.

 

 

Krieg  1914—1918  (Fortsetzung).  Uebersicht  siehe  S.  6442.
VIII.  Kriegsschäden,  Entschädigung  derselben.
3.  Mittelbare  Schäden.

Petition,  betreffend  Schadenersatz  des  Getreideund
  Futtermittelhändlers  Schneider  in  Siegen
i.  Westf.

Ber.  d.  Aussch.  für  Handel  und  Gewerbe:

Bd.  323,  Nr.  1310.

Bd.  312,  154.  Sitz.  S.  4835  A.  —  Ueberweisung
  zur  Erwägung.

Petition  des  Hauptmanns  Glimmann  in  Saarbrücken,
  betreffend  Schadenersatz.

Mündl.  Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  322,

Nr.  1123  Ziff.  IIId.

Bd.  311,  129.  Sitz.  S.  3997  A.  —  Ueberweisung
  als  Material.

Petition  des  Erich  Ziehm  in  Treptow,  betreffend
Schadenersatz.

Mündl.  Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  322,

Nr.  1123  Ziff.  IVd.

Bd.  311,  129.  Sitz.  S.  3997  A.  —  Uebergang
  zur  Tagesordnung.

Petition  der  Witwe  Houzelle  in  Auserweiler,
betreffend  Kriegsschadenersatz.

Ber.  des  Pet.  Aussch.:  Bd.  325,  Nr.  1871.

—  Uneerledigt.

Petition  des  A.  Palis  in  Spandau,  betreffend
Ersatz  des  ihm  durch  Benutzung  seines  Patents
durch  die  Heeresverwaltung  erwachsenen  Schadens.

Ber.  des  Pet.  Aussch.:  Bd.  325,  Nr.  1855.

—  Unerledigt.

Petition  der  Frau  Rittergutsbesitzer  Gamp  in
Klein-Peisten  (Post  Landsberg,  Ostpreußen)  um
Beteiligung  von  Frauen  bei  Abschätzung  von
Kriegsschäden  in  den  Entschädigungskommissionen.

Mündl.  Ber.  d.  Haush.  Aussch.::  Bd.  322,

Nr.  1060  Ziff.  Vb  1.

Bd.  311,  126.  Sitz.  S.  3935  A.  —  Ueberweisung
  zur  Erwägnug.

Siehe  auch  die  Petitionen  unter  VIII  1  ff.

4.  Schäden  der  deutschen  Schiffahrt  siehe  „Schiffahrt“
und  „Seekrieg“.

Anfrage  Dr.  Stubmann:  Die  französische
Heeresleitung  hat  eine  Anzahl  von  deutschen
Kanalschiffen  nach  Ausbruch  des  Krieges  gegen
Ausstellung  von  Requisitionsscheinen  mit  den  zugehörigen
  Zugpferden  beschlagnahmt.  Das  betreffende
  deutsche  Eigentum  ist  nach  behördlicher
Auffassung  damit  rechtmäßig  in  französische  Hände
übergegangen.  «

Ist  der  Herr  Reichskanzler  bereit,  darüber  Auskunft
  zu  geben,  ob  der  in  deutschen  Fluß=  und
Kanalhäfen  bei  Ausbruch  des  Krieges  vorgefundene
französische  Binnenschiffsraum  gleichfalls  beschlagnahmt
  und  rechtmäßig  in  deutsche  Hände  übergegangen
  ist?  Bejahendenfalls:  Ist  beabsichtigt,  aus
diesem  damit  gewonnenen  französischen  Eigentum
die  durch  französische  Beschlagnahme  geschädigten
deutschen  Binnenschiffer  zu  entschädigen,  bzw.  die
französichen  Schiffe  den  deutschen  Binnenschiffern
zur  eigenen  Nutznießung  zur  Verfügung  zu  stellen?:
Bd.  323,  Nr.  1389.

Bd.  311,  143.  Sitz.  S.  445  1  D.  —  Zurückgestellt.

5.  Durch  wirtschaftliche  Maßnahmen  usw.  der  Feinde
verursachte  Schäden  am  Eigentum  der  Reichsdeutschen
im  Auslande  und  in  den  Schutzgebieten.  —  Siehe
auch  unter  X,  „Kriegswirtschaft“  unter  II  28,
„Rußland“  unter  A  8,  9,  11  u.  K,  „Rumänien“
unter  G  und  „Schutzgebiete“.