Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

Unverletzlichkeit.  651

solchem  Falle  „justifted  in  acting  as  its  own  preservation  may  require“,
sie  kann  daher  den  Gesandten  ausweisen,  auch,  wie  es  in  dem  Falle  des
Fürsten  Cellamare  geschah,  der  1718  eine  Verschwörung  gegen  den
Regenten  von  Orleans  angestellt,  dessen  Papiere  versiegeln  und  sie  seinem
Souverän  zustellen,  aber  sie  darf  den  Gesandten  nicht  verhaften,  nicht
sich  selbst  seiner  Papiere  bemächtigen,  um  diese  einzusehen.  Der  Spanische
  Gesandte  war  daher  vollkommen  berechtigt,  als  der  Auswärtige
Staatssecretär  Lord  Stanhope  mit  einem  Circular  die  in  London  beglaubigten
  Gesandten  von  dem  Vorfall  benachrichtigte  und  Copien  der
in  Gyllenborg's  Papieren  gefundenen  Aktenstücke  mittheilte,  zu  erwidern:
„Je  ne  puis  toutefois  me  dispenser  de  faire  observer  à  V.  Exc.  qu’il
est  bien  malheureux,  qu'on  n'ait  pu  trouver  d'autre  moyen  d’'assurer
la  paix  dans  les  Etats  de  S.  M.  et  la  tranquillité  de  IEurope,  du’en
emparant  de  la  personne  d'un  ministre  public,  et  en  Saisissant  ses
bapiers,  qui  deivent  eétre  regardés  Ccomme  les  dépositaires  sacrés  des
secrets  de  son  souverain.  De  quelqdue  manière  due  l'on  veuille  envisager
ces  deux  faits,  ils  me  paraissent  blesser  très  gensiblement  le  droit
des  gens“.5)  Umgekehrt  glaubt  Stanhope,  daß  die  Verhaftung  des
Grafen  Görtz  durch  die  Generalstaaten  nicht  gerechtfertigt  gewesen,  da
er  nur  gegen  einen  Alliirten  Hollands  und  nicht  gegen  dieses  selbst  conspirirt
  habe.  Allein  diese  Bemerkung  trifft  die  Sache  gar  nicht;  die
Generalstaaten  waren  berechtigt,  gegen  Görtz  so  zu  verfahren,  weil  er
überhaupt  nicht  als  Gesandter  bei  ihnen  beglaubigt  war,  der  König  von
Schweden  vielmehr  einen  andern  Gesandten  im  Haag  hatte;  Görtz  besaß
nur  eine  allgemeine  Legitimation,  besagend,  daß  er  in  Diensten  des
Königs  reise  und  ermächtigt  sei,  Geld  aufzunehmen.  Eine  solche  gab
ihm  keinen  öffentlichen  Charakter,  und  da  Görtz's  Pläne  auf  den  Umsturz
der  protestantischen  Dynastie  Englands  gingen,  welche  Holland  vertragsmäßig
  sich  verpflichtet  hatte,  aufrecht  zu  halten,  so  waren  die  Generalstaaten
  vollkommen  berechtigt,  gegen  Görtz  einzuschreiten.

Ebenso  unberechtigt,  wie  das  Verfahren  gegen  Gyllenborg,  war  das
Peter's  d.  Gr.,  der,  sich  auf  diesen  Fall  berufend,  1718  den  Holländischen
Gesandten  Debie  verhaften,  seine  Papiere  wegnehmen  und  ihn  verhören
ließ,  weil  er  verdächtige  Beziehungen  zu  Russischen  Unterthanen  unterhalten
  haben  sollte.

Auch  das  Vorgehen  der  Spanischen  Regierung,  welche  1729  den
frühern  Minister,  Herzog  von  Ripperda,  im  Hause  des  Englischen  Gesandten
  Lord  Stanhope  verhaften  ließ,  war  nicht  zu  rechtfertigen.
Allerdings  darf  ein  Gesandter  nicht  in  seinem  Hause  Personen  aufnehmen,
welche  die  Regierung  verfolgt,  und  wenn  die  Anwesenheit  solcher  constatirt
  ist,  zugleich  Gefahr  im  Verzuge  ist  und  der  Gesandte  sich  weigert,
den  Verfolgten  auszuliefern,  so  kann  die  Verhaftung  als  Nothwehr  geboten
  sein.  Indeß,  so  lag  die  Sache  in  diesem  Falle  nicht.  Stanhope
hatte  dem  Herzog  von  Ripperda,  der  sich  zu  ihm  flüchtete,  nur  auf  eine
Nacht  ohne  Zusicherung  seines  Schutzes  Obdach  gegeben  und  ihn  nicht