Unverletzlichkeit. 651
solchem Falle „justifted in acting as its own preservation may require“,
sie kann daher den Gesandten ausweisen, auch, wie es in dem Falle des
Fürsten Cellamare geschah, der 1718 eine Verschwörung gegen den
Regenten von Orleans angestellt, dessen Papiere versiegeln und sie seinem
Souverän zustellen, aber sie darf den Gesandten nicht verhaften, nicht
sich selbst seiner Papiere bemächtigen, um diese einzusehen. Der Spanische
Gesandte war daher vollkommen berechtigt, als der Auswärtige
Staatssecretär Lord Stanhope mit einem Circular die in London beglaubigten
Gesandten von dem Vorfall benachrichtigte und Copien der
in Gyllenborg's Papieren gefundenen Aktenstücke mittheilte, zu erwidern:
„Je ne puis toutefois me dispenser de faire observer à V. Exc. qu’il
est bien malheureux, qu'on n'ait pu trouver d'autre moyen d’'assurer
la paix dans les Etats de S. M. et la tranquillité de IEurope, du’en
emparant de la personne d'un ministre public, et en Saisissant ses
bapiers, qui deivent eétre regardés Ccomme les dépositaires sacrés des
secrets de son souverain. De quelqdue manière due l'on veuille envisager
ces deux faits, ils me paraissent blesser très gensiblement le droit
des gens“.5) Umgekehrt glaubt Stanhope, daß die Verhaftung des
Grafen Görtz durch die Generalstaaten nicht gerechtfertigt gewesen, da
er nur gegen einen Alliirten Hollands und nicht gegen dieses selbst conspirirt
habe. Allein diese Bemerkung trifft die Sache gar nicht; die
Generalstaaten waren berechtigt, gegen Görtz so zu verfahren, weil er
überhaupt nicht als Gesandter bei ihnen beglaubigt war, der König von
Schweden vielmehr einen andern Gesandten im Haag hatte; Görtz besaß
nur eine allgemeine Legitimation, besagend, daß er in Diensten des
Königs reise und ermächtigt sei, Geld aufzunehmen. Eine solche gab
ihm keinen öffentlichen Charakter, und da Görtz's Pläne auf den Umsturz
der protestantischen Dynastie Englands gingen, welche Holland vertragsmäßig
sich verpflichtet hatte, aufrecht zu halten, so waren die Generalstaaten
vollkommen berechtigt, gegen Görtz einzuschreiten.
Ebenso unberechtigt, wie das Verfahren gegen Gyllenborg, war das
Peter's d. Gr., der, sich auf diesen Fall berufend, 1718 den Holländischen
Gesandten Debie verhaften, seine Papiere wegnehmen und ihn verhören
ließ, weil er verdächtige Beziehungen zu Russischen Unterthanen unterhalten
haben sollte.
Auch das Vorgehen der Spanischen Regierung, welche 1729 den
frühern Minister, Herzog von Ripperda, im Hause des Englischen Gesandten
Lord Stanhope verhaften ließ, war nicht zu rechtfertigen.
Allerdings darf ein Gesandter nicht in seinem Hause Personen aufnehmen,
welche die Regierung verfolgt, und wenn die Anwesenheit solcher constatirt
ist, zugleich Gefahr im Verzuge ist und der Gesandte sich weigert,
den Verfolgten auszuliefern, so kann die Verhaftung als Nothwehr geboten
sein. Indeß, so lag die Sache in diesem Falle nicht. Stanhope
hatte dem Herzog von Ripperda, der sich zu ihm flüchtete, nur auf eine
Nacht ohne Zusicherung seines Schutzes Obdach gegeben und ihn nicht