Full text : Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

2.  a.  Beamtengesetz.  Landesh.  V.  O.  vom  17.  Juli  1892.  635.

Disziplinarverfahren  im  Lanf  ist,  oder  wWegen  eines  Verbrechens  oder
Vergehens  ein  Ermittlungs-,  Voruntersuchungs-  oder  Hauptrerfahren
Schwebt,  in  welchem  er  als  Beschuldigter  vom  Richter  vernommen,  oderein
  Haftbefehl  gegen  ihn  erlassen  wurde.

Führt  dieses  Verfahren  zur  Entlassung  des  Beamten  aus  dem  staatlichen
  Dienste,  so  unterbleibt  die  Zulage,  welche  sonst  in  der  Zeit  nach
der  Eröffnung  des  Verfahrens  etwa  anerfallen  würe.

 

III.

Landesherrliche  Verordnung.
(Vom  17.  Juli  1892.)
Die  Anwendung  des  Beamtengesetzes  auf  die  Lehrer  an  Volksschulen
betreffend.

(Ges.  und  V.  Bl.,  1892  S.  423;  Schulv.  Bl.,  1892,  S.  178.)

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Zaden,
Derzos  von  Sähringen.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  haben  Wir  aufgrund
des  §  150  des  Gesetzes  über  den  Elementarunterricht  beschlossen  und  verordnen,
  was  folgt:

1.

Mit  dem  durch  Gesetz  vom  13.  Mai  1892  abgeänderten  Gesetze  über
den  Elementarunterricht  treten  gleichzeitig  die  Landesherrlichen  Verordnungen

vom  7.  Februar  1890,  die  Aufnahme  in  den  staatlichen  Dienst

betreffend,  ·

vom  27.  Dezember  1889,  die  Pflichten  der  Beamten  betreffend,

vom  14.  Januar  1890,  die  Dienstpolizei  betreffend,
für  die  Lehrer  (Lehrerinnen)  an  Volksschulen,  sowie  für  die  in  den  §§  1  17,
118  und  120  des  Gesetzes  über  den  Elementarunterricht  bezeichneten  Lehrer
(Lehrerinnen)  nach  Maßgabe  der  in  den  nachfolgenden  Paragraphen  enthaltenen
  besonderen  Bestimmungen  in  Wirksammkeit.

 

Verkündet  bezw.  abgedruckt  sind  die  vorstehend  bezeichneten  Landesh.  Verordnungen:

vom  7.  Februar  1890:  Ges.  und  V.Bl.,  1890,  S.  97;  Schulo.  Bl.,  1890,
S  239;
vom  27.  Dezember  1889:  Ges.  und  V.Bl.,  1889,  S.  535;  Schulv.  Bl.  1890,
S.  222;