Artikel 13. Korporationsrechte. 245
vom Reichstage gestrichen wurde, nachdem die Reichstagskommission darauf
hingewiesen hatte, daß dieser Satz von selbst gelte, da er sich nur auf
das öffentliche Recht beziehe, welches das BG überhaupt nicht regele
(vgl. Wagner in v. Staudingers Komm., zu Art. 86 EBGB N. 1,
Niedner, Komm. z. EBG, zu Art. 82 N. 1, Art. 86 N. 1). Diese
Streichung und ihre Begründung gilt auch für das Verhältnis des
Staates zu den Religionsgesellschaften und zu den einzelnen juristischen
Personen der Kirche und haben die gesetzgebenden Faktoren daher den
Fortbestand auch der hierauf bezüglichen Landesgesetze für selbstverständlich
erachtet.
Es verbleibt demgemäß auch unter der Herrschaft des BGB nicht
nur bei den vom E##B Art. 86 ausdrücklich aufrechterhaltenen
Erwerbsbeschränkungen der rechtsfähigen Religions- und geistlichen
Gesellschaften (Amortisationsgesetze, vgl. preuß. ABGB Art. 6, 7, vol.
dazu den Kommentar von Crusen-Müller, sowie Giese a. a. O. 343ff.),
sondern auch bei den ohne reichsgesetzliche Ermächtigung landesrechtlich
angeordneten Veräußerungsbeschränkungen, ferner bei den Landesgesetzen,
welche die Aufnahme von Anleihen, die Führung von Prozessen
usw. an die staatsaufsichtliche Genehmigung knüpfen. Dergleichen Vorschriften
(vgl. AL# II 11 J5 949, 952 verbunden mit § 219 (Veräußerungsbeschränkungen
der geistlichen Gesellschaften), G. betr. die evangel.
Kirchenverfassung vom 3. Juni 1876 Art. 24 lgenehmigungspflichtige
Rechtsgeschäfte evangel. Kirchengemeinden], G. über die Vermögensverwaltung
in den kath. Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875, § 50)
sind sämtlich von dem B # unberührt geblieben und steht von Reichs
wegen nichts entgegen, sie, die sich ausschließlich auf geistliche Gesellschaften
und landeskirchliche Gemeinden beziehen, auf andere Religionsgesellschaften
zu übertragen.
Wie das Verhältnis zur Staatsgewalt, insbesondere die Beaufsichtigung,
so unterliegt auch die Organisation, die „Verfassung"“ der
Religions- und geistlichen Gesellschaften freier landesgesetzlicher Normierung,
derart, daß die hierfür in Frage kommenden Vorschriften des BGB
dem Landesgesetz gegenüber nur subsidiäre Bedeutung beanspruchen
können.
Man wird hier zwischen Religionsgesellschaften und Ordensniederlassungen
zu unterscheiden haben. Die Religionsgesellschaften
sind Vereine. Sie unterliegen den Normativbestimmungen des BG#B,
aber nur, soweit das die Rechtsfähigkeit verleihende oder irgend ein
anderes Landesgesetz nichts Abweichendes bestimmt: dieses Bestimmungsrecht
(welches sowohl die Freiheit der Vereinssatzung, § 25 BGB