Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Artikel  13.  Korporationsrechte.  245

vom  Reichstage  gestrichen  wurde,  nachdem  die  Reichstagskommission  darauf
hingewiesen  hatte,  daß  dieser  Satz  von  selbst  gelte,  da  er  sich  nur  auf
das  öffentliche  Recht  beziehe,  welches  das  BG  überhaupt  nicht  regele
(vgl.  Wagner  in  v.  Staudingers  Komm.,  zu  Art.  86  EBGB  N.  1,
Niedner,  Komm.  z.  EBG,  zu  Art.  82  N.  1,  Art.  86  N.  1).  Diese
Streichung  und  ihre  Begründung  gilt  auch  für  das  Verhältnis  des
Staates  zu  den  Religionsgesellschaften  und  zu  den  einzelnen  juristischen
Personen  der  Kirche  und  haben  die  gesetzgebenden  Faktoren  daher  den
Fortbestand  auch  der  hierauf  bezüglichen  Landesgesetze  für  selbstverständlich
  erachtet.

Es  verbleibt  demgemäß  auch  unter  der  Herrschaft  des  BGB  nicht
nur  bei  den  vom  E##B  Art.  86  ausdrücklich  aufrechterhaltenen
Erwerbsbeschränkungen  der  rechtsfähigen  Religions-  und  geistlichen
Gesellschaften  (Amortisationsgesetze,  vgl.  preuß.  ABGB  Art.  6,  7,  vol.
dazu  den  Kommentar  von  Crusen-Müller,  sowie  Giese  a.  a.  O.  343ff.),
sondern  auch  bei  den  ohne  reichsgesetzliche  Ermächtigung  landesrechtlich
angeordneten  Veräußerungsbeschränkungen,  ferner  bei  den  Landesgesetzen,
  welche  die  Aufnahme  von  Anleihen,  die  Führung  von  Prozessen
usw.  an  die  staatsaufsichtliche  Genehmigung  knüpfen.  Dergleichen  Vorschriften
  (vgl.  AL#  II  11  J5  949,  952  verbunden  mit  §  219  (Veräußerungsbeschränkungen
  der  geistlichen  Gesellschaften),  G.  betr.  die  evangel.
Kirchenverfassung  vom  3.  Juni  1876  Art.  24  lgenehmigungspflichtige
Rechtsgeschäfte  evangel.  Kirchengemeinden],  G.  über  die  Vermögensverwaltung
  in  den  kath.  Kirchengemeinden  vom  20.  Juni  1875,  §  50)
sind  sämtlich  von  dem  B  #  unberührt  geblieben  und  steht  von  Reichs
wegen  nichts  entgegen,  sie,  die  sich  ausschließlich  auf  geistliche  Gesellschaften
  und  landeskirchliche  Gemeinden  beziehen,  auf  andere  Religionsgesellschaften
  zu  übertragen.

Wie  das  Verhältnis  zur  Staatsgewalt,  insbesondere  die  Beaufsichtigung,
  so  unterliegt  auch  die  Organisation,  die  „Verfassung"“  der
Religions-  und  geistlichen  Gesellschaften  freier  landesgesetzlicher  Normierung,
derart,  daß  die  hierfür  in  Frage  kommenden  Vorschriften  des  BGB
dem  Landesgesetz  gegenüber  nur  subsidiäre  Bedeutung  beanspruchen
können.

Man  wird  hier  zwischen  Religionsgesellschaften  und  Ordensniederlassungen
  zu  unterscheiden  haben.  Die  Religionsgesellschaften
sind  Vereine.  Sie  unterliegen  den  Normativbestimmungen  des  BG#B,
aber  nur,  soweit  das  die  Rechtsfähigkeit  verleihende  oder  irgend  ein
anderes  Landesgesetz  nichts  Abweichendes  bestimmt:  dieses  Bestimmungsrecht
  (welches  sowohl  die  Freiheit  der  Vereinssatzung,  §  25  BGB