Die  Religionsgesellschaften.  §.  87.  235

§.  87.

II.  Von  den  Rechtsverhältnissen  der  öffentlichen  Religionsgesellschaften
  insbesondere.

1)  Von  derrechtlichen  Stellung  derselben  zum  Staat.

1)  Der  Staat  erkennt  jede  der  drei  öffentlichen  Religions-Gesellschaften
  zunächst  als  Corporation  an.  In  Folge  hievon
sind  dieselben  in  ihren  einzelnen  Gemeinden  und  Stiftungen  fähig,
Eigenthum  zu  besitzen  und  nach  den  bestehenden  Gesetzen  auch
künftig  zu  erwerben.)

Das  erworbene  Vermögen  ist  ihnen  als  ihr  ausschließliches
Eigenthum  vom  Staate  gewährleistet,  und  ihnen  der  Genuß  seiner
Renten  gesichert.2)  Das  Kirchenvermögen  darf  unter  keinem  Vorwande
  zum  Staatsvermögen  eingezogen  (säcularisirt)  und  in  der
Substanz  nicht  zum  Besten  eines  andern  als  des  bestimmten
Stiftungszweckes  ohne  Zustimmung  der  Betheiligten  und,  soferne
es  allgemeine  Stiftungen  betrifft,  ohne  Zustimmung  der  Kammern
veräußert  oder  verwendet  werden.  3)

Die  Verwaltung  des  Kirchenvermögens  ist  unter  der  Aufsicht
  der  Staatsbehörden)  und  der  kirchlichen  Oberbehörden  einer
u.  bei  Döllinger  B.  XXIII.  S.  473)  ist  durch  A.  Entschl.  v.  2.  Nov.  1851
(R.  Bl.  S.  1185)  wieder  zurückgenommen  worden.  Wiederholte  Gesuche  der
Betheiligten  haben  die  Regierung  nicht  bestimmt,  die  betreffenden  Gemeinden
als  Religionsgesellschaft  anzuerkennen.  Wohl  aber  ist  ihnen  gestattet  worden,
unter  dem  Schutze  des  Vereinsgesetzes  als  nichtpolitische  Vereine  ihre  Zwecke
zu  verfolgen.  M.  E.  v.  4.  Febr.  1865  (Min.-Bl.  f.  K.  u.  Sch.  A.  B.  I.
S.  57)  u.  M.  E.  v.  22.  Juni  1867  (Min.-Blatt  B.  III.  S.  126).

1)  Edict  II.  I§.  28  u.  44.  Die  Erwerbsfähigkeit  der  Privat-Religions-Gesellschaften
  richtet  sich  im  Zweifel  nach  den  Normen,  welche  für  Privat-Gesellschaften
  überhaupt  gelten;  Edict  II.  S.  45.  —  Die  Beschränkung  durch
die  Amortisationsgesetze  betr.  s.  oben  §S.  84.

2)  Verf.-Urk.  Tit.  IV.  F.  9  u.  Edict  II.  §.  46.  Zunächst  genußberechtigt
  ist  die  einzelne  kirchliche  Gemeinde,  für  welche  das  Vermögen  erworben
ward,  eventuell  haben  auch  andere  Gemeinden  derselben  Gonfe  ssion  Antheil
am  Rentengenusse;  Edict  II.  9#.  48  u.  49.

*)  Edict  II.  §.  47  u.  Verf.-Urk.  Tit.  VII.  &.  17.  Ob  die  Bestimmung
des  Art.  67  der  neuen  Gem.-Ordn.  auch  auf  Cultusstiftungen  anwendbar
sei,  erscheint  uns  zweifelhaft.

4)  Diese  Aufsicht  erstreckt  sich  auch  auf  solches  Kirchenvermögen,  das  etwa