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III. Sicherheitspolizei.
Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur zu den Zwecken
des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens die—
nenden 9) Druckschriften, als: Formulare, Preiszettel, Visitenkarten und dergleichen
10), sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen 1), sofern sie nichts
weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu
wählenden Person enthalten.
§ 7. Zeitungen und Zeitschriften, welche in monatlichen oder kürzeren,
wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen (periodische Druckschriften
im Sinne dieses Gesetzes) 12), müssen außerdem 13) auf jeder
Nummer, jedem Stück oder Hefte Namen und Wohnort des verantwortlichen
Redakteurs enthalten. 14)
[Anm. 8.
Drucke bereit stellt.
Verfasser identisch sein, wie auch dieselbe
Person Verfasser, Drucker und Verleger
einer Druckschrift sein kann. Hat die
Druckschrift einen Verleger und Drucker,
so bedarf es nur der Benennung des
Druckers und Verlegers, nicht aber des
Herausgebers und Verfassers, die sich
dann auch mit einem anderen Namen
benennen dürfen. — Abgesehen von den
zulässigen Firmenangaben dürfen dort,
wo die Namensangabe gesetzlich vorgeschrieben
ist, nur physische Personen,
nicht Personenvereine, benannt werden.
Auch muß die Angabe derjenigen Person
erfolgen, die wirklich die betreffende
Tätigkeit ausgeübt hat. Falsche Angaben
sind nach § 18 Nr. 2 und § 19
Nr. 2 strafbar.
*) Dieser Zweck muß der ausschließliche
und sofort aus der Druckschrift
aernnbar sein RG. 24. Juni 86 (XIV
10) Hierher gehören Familienanzeigen,
Theater= oder Konzertzettel, Ankündigungen
von Sehenswürdigkeiten,
Speisekarten, bedruckte Papierservietten,
Frachtbriefe, Wechselformulare, Kurszettel,
Fakturen, Tabellenschemata, Etiketten,
Einladungen usw., ferner Ansichtspostkarten,
wenn sie nur einen der
obigen Ausnahmevorschrift entsprechenden
Inhalt haben. — Bei den ersten
Abdrücken eines Kupferstiches (avant
la lettre) soll (nach den Außerungen
in der Kommission bei Beratung des
GEntwurfes) die Angabe des Druckers
und Verlegers nicht erforderlich sein
Sten. Bericht (Anm. 1) I 395.
11) Die nach RG. 12. März 84
(Anm. Znicht als Druckschriften geltenden
Er kann mit dem.
Stimmzettel für öffentliche Wahlen kommen
hier nicht in Betracht.
12) Periodische Veröffentlichungen zu
Zwecken des Gewerbes und Verkehrs
(8 0) unterliegen der Vorschrift des § 7
nur dann, wenn sie inhaltlich nicht
ausschließlich diesen Zwecken dienen.
Auch Zeitschriften, die nur während
eines begrenzten Zeitraumes erscheinen
sollen, fallen unter 8 7, RGer. 24. Juni
86 (XIV.279).
13) Neben dem Namen des Druckers
und Verlegers.
14) Redakteur ist derjenige, der bei
der Herstellung des Inhalts der periodischen
Druckschrift die leitende Tätigkeit
ausübt, indem er den Stoff sammelt,
sichtet, bearbeitet, zum Druck vorbereitet
und dessen Veröffentlichung veranlaßt
(v. Schwarze-Appelius a. a. O.
S. 45). Seine Verantwortlichkeit bestimmt
§ 20, besondere Verpflichtungen
ergeben sich aus § 10, 11, die Strafbarkeit
der fälschlichen Benennung des
Redakteurs bestimmt § 8 letzter Abs. —
Wer bei fälschlicher Angabe einer Person
als des verantwortlichen Redakteurs
auf der Zeitschrift (eines Sitzredakteurs),
die es weder sein sollte noch sein wollte,
RGer. 30. Mai 02 (XXXV 271) als
Redakteur anzusehen ist, ist unter den
Auslegern des G. streitig und durch die
Rechtsprechung des RGer. nicht ganz klar
gestellt, vgl. v. Schwarze-Appelius
a. a. O. S. 46—54 und RG. 24. Juni
90 (XXI 23), 21. Mai 95 (XXVII240),
26. Febr. 0I (XXXIV 187), 30. Mai 02
(XXXV272), 28. April 03 (XXXVI
215). Als verantwortlicher Redakteur
wird diejenige Person gelten müssen,
die mit ihren Willen als solcher auf der
Zeitschrift benannt worden ist, solange
