Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

Verwendung  von  Erdölpech.  337

3.  für  den  Verkehr  von  Motorbooten  im  Fährbetriebe  sowie  zur  gewerbsmäßigen
  Beförderung  von  Personen  und  Sachen,
4.  für  den  Verkehr  anderer  Motorboote,  sofern  von  ihrer  Zulassung  die
lusübung  eines  im  öffentlichen  Interesse  liegenden  Berufs  (Arzte,  Tierärzte
  und  dergleichen)  abhängt.
Die  Zulassung  von  Motorbooten  kann  außerdem  erfolgen,  sofern  ihr  Verkehr
zur  Aufrechterhaltung  gewerblicher  Betriebe  erforderlich  ist.
bri  8  3.  Der  Antrag  ist  von  dem  Eigentümer  des  Motorboots  schriftlich  anzuringen.


Der  Antrag  muß  enthalten:

.  den  Namen  und  Wohnort  des  Eigentümers  sowie  den  ständigen  Liegeplatz
  des  Bootes,

die  Firma,  die  das  Boot  hergestellt  hat,

.  die  Bestimmung  des  Bootes,

l  die  Angaben  der  Länge  über  alles  (größte  Länge  vom  Vordersteven
bis  zum  Achtersteven  oder  Hinterkante  Spiegel)  und  der  größten  äußeren
Breite  des  Bootes,

.  zieeo  Bauart,  die  Fabriknummer  und  die  Anzahl  der  Pferdestärken  des

tors,

.die  Umstände,  welche  die  Zulassung  begründen,

die  Angabe,  wo  der  Verkehr  stattfinden  soll.

Die  Stellung  des  Antrags  ist  bereits  vor  dem  15.  August  1915  zulässig.
34.  Wird  dem  Antrag  auf  Zulassung  stattgegeben,  so  erhält  der  Eigentümer
eine  Zulas  ungsbescheinigung  nach  anliegendem  Muster.:)
ie  Zulassungsbescheinigung  ist  bei  dem  Verkehr  des  Bootes  mitzuführen
und  auf  Verlangen  den  zuständigen  Beamten  zur  Emsichtnahme  auszuhändigen.
#5.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  hat  über  die  von  ihr  zum  Verkehr  zugelassenen
  Motorboote  eine  Liste  unter  fortlaufender  Nummer  zu  führen  und  auf
dem  laufenden  zu  ersalte
&#6.  Die  Zulassung  ist  zu  widerrufen,  wenn  das  Motorboot  mißbräuchlich,
insbesondere  zu  anderen  als  den  die  Zulassung  begründenden  Zwecken  benutzt  wird.
&  7.  Ein  Motorboot,  das  entgegen  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  verkehrt,
  kann  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ohne  Entschädigung  für  dem

Staate  verfallen  erklärt  und  eingezogen  werden.

Gegen  die  Entscheidung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ist  Beschwerde  bei
der  Lan  ntralbehörde  zulässig.  Die  Landeszentralbehörde  entscheidet  endgültig.
z  8.  Vorstehende  Vorschriften  finden  keine  Anwendung  auf  Motorboote,  die

im  Eigentume  der  Landesherren,  der  Mitglieder  der  landesherrlichen  Familien

und  der  Fürstlichen  Familie  Hohenzollern,  der  bei  dem  Deutschen  Reiche  oder  einzelnen

  Bundesstaaten  beglaubigten  Vertreter  anderer  Staaten,  der  Postverwaltungen,
  der  Heeresverwaltungen  oder  der  Marineverwaltung  stehen.
§s  19.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.  Der

Bundesrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens  und  erläßt  die  alsdann

erforderlichen  Übergangsvorschriften.

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Bekanntmachung
über  die  Derwendung  von  Erdölpech  und  Sl.
Vom  29.  April  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Seefes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

z  1.  Erdölpech  darf  nur  zur  Herstellung  von  Schmieröl  verwendet  werden.

1)  Hier  nicht  abgedruckt.
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