Vollstreckbare Urkunden der Vormundschaftsgerichte. 243
pflege, soweit sie nicht durch Art. 18 des Ger.-Verf.-Ges.
vom 10. November 1861, welches gleichzeitig mit dem
Notariatsgesetze in Wirksamkeit trat, den Gerichten vorbehalten
sind. Nach diesem Art. 18 umfaßt die Zuständigkeit
der Stadt= und Landgerichte außer anderen Gegenständen
das Vormundschafts= und Curatelwesen, sowie
alle übrigen Geschäfte der nichtstreitigen Rechtspflege,
welche nach den bestehenden Gesetzen eine gerichtliche
Prüfung, Beslätigung oder Beschlußfassung erfordern.
Auf Grund dieses Artikels haben die Gerichte alle das
Verlassenschafts= und Pflegschaftswesen betreffenden Verhandlungen
zu beurkunden, sie haben die Obsorge für
Person und Vermögen eines außerehelichen Kindes nach
Bayer. LR. Thl. 1 Cap. 7 §5 1 und demgemäß auch die
Vaterschaftsverhältnisse und die Mittel zur Ernährung
des Kindes nach Bayer. LR. Thl. I Cap. 4 § 9 Ziff. 4
festzustellen. Durch das Not.-Ges. Art. 11, 12 ist dieser
durch das bayerische GVG. festgestellte Wirkungskreis
der Pflegschaftsgerichte nicht alterirt, die Zuständigkeit
der Gerichte zur Aufnahme von Urkunden innerhalb des
erwähnten Wirkungskreises nicht ausgeschlossen, noch ausschließlich
für fragliche Vereinbarungen der Notariats-=zwang
begründet worden. Es hat zwar eine Zeit gegeben,
in der man annahm, daß gemäß Art. 12 Not.-Ges alle
Verträge, bei welchen Minderjährige betheiligt sind, der
notariellen Beurkundung bedürfen (Bl. f. RA. Bd. 28
S. 177). Auch eine Min.-Entschl. vom 24. Jannar 1864
(JI#mBl. 1864 S. 20) billigt diese Ansicht. Allein dieser
Annahme kann als einer richtigen um so weniger beigepflichtet
werden, als das Iustizministerium seine frühere
Ansicht schon in einer Entschließung vom 20. April 1864
(Im# l. 1864 S. 121) milderte und dieselbe in der Just.=Min.-Entschl.
vom 4. August 1866 (IlM Bl. 1866 S. 224)
allem Anscheine nach wieder völlig aufgab *), indem es
*) Anm. d. NRed. Das lönnen wir aus dem Erlasse nicht
berauslesen. .