Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Vollstreckbare  Urkunden  der  Vormundschaftsgerichte.  243

pflege,  soweit  sie  nicht  durch  Art.  18  des  Ger.-Verf.-Ges.
vom  10.  November  1861,  welches  gleichzeitig  mit  dem
Notariatsgesetze  in  Wirksamkeit  trat,  den  Gerichten  vorbehalten
  sind.  Nach  diesem  Art.  18  umfaßt  die  Zuständigkeit
  der  Stadt=  und  Landgerichte  außer  anderen  Gegenständen
  das  Vormundschafts=  und  Curatelwesen,  sowie
alle  übrigen  Geschäfte  der  nichtstreitigen  Rechtspflege,
welche  nach  den  bestehenden  Gesetzen  eine  gerichtliche
Prüfung,  Beslätigung  oder  Beschlußfassung  erfordern.

Auf  Grund  dieses  Artikels  haben  die  Gerichte  alle  das
Verlassenschafts=  und  Pflegschaftswesen  betreffenden  Verhandlungen
  zu  beurkunden,  sie  haben  die  Obsorge  für
Person  und  Vermögen  eines  außerehelichen  Kindes  nach
Bayer.  LR.  Thl.  1  Cap.  7  §5  1  und  demgemäß  auch  die
Vaterschaftsverhältnisse  und  die  Mittel  zur  Ernährung
des  Kindes  nach  Bayer.  LR.  Thl.  I  Cap.  4  §  9  Ziff.  4
festzustellen.  Durch  das  Not.-Ges.  Art.  11,  12  ist  dieser
durch  das  bayerische  GVG.  festgestellte  Wirkungskreis
der  Pflegschaftsgerichte  nicht  alterirt,  die  Zuständigkeit
der  Gerichte  zur  Aufnahme  von  Urkunden  innerhalb  des
erwähnten  Wirkungskreises  nicht  ausgeschlossen,  noch  ausschließlich
  für  fragliche  Vereinbarungen  der  Notariats-=zwang
  begründet  worden.  Es  hat  zwar  eine  Zeit  gegeben,
in  der  man  annahm,  daß  gemäß  Art.  12  Not.-Ges  alle
Verträge,  bei  welchen  Minderjährige  betheiligt  sind,  der
notariellen  Beurkundung  bedürfen  (Bl.  f.  RA.  Bd.  28
S.  177).  Auch  eine  Min.-Entschl.  vom  24.  Jannar  1864
(JI#mBl.  1864  S.  20)  billigt  diese  Ansicht.  Allein  dieser
Annahme  kann  als  einer  richtigen  um  so  weniger  beigepflichtet
  werden,  als  das  Iustizministerium  seine  frühere
Ansicht  schon  in  einer  Entschließung  vom  20.  April  1864
(Im#  l.  1864  S.  121)  milderte  und  dieselbe  in  der  Just.=Min.-Entschl.
  vom  4.  August  1866  (IlM  Bl.  1866  S.  224)
allem  Anscheine  nach  wieder  völlig  aufgab  *),  indem  es

*)  Anm.  d.  NRed.  Das  lönnen  wir  aus  dem  Erlasse  nicht

berauslesen.  .