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15.

Im  Falle  der  späteren  Erhöhung  des  Stelleneinkommens  einer  Pfarrstelle  auf
6000  Mark  und  darüber  verbleibt  es  bei  der  Anwendung  dieses  Kirchengesetzes.
Bei  einer  späteren  Verminderung  des  Stelleneinkommens  unter  6  000  Mark  hat  die
Kirchengemeinde  eine  Besoldung  von  6000  Mark  zu  gewähren,  sofern  die  Stelle
nicht  zur  Versicherung  bei  der  Alterszulagekasse  zugelassen  wird  (§  25  der  Satzungen).
Im  letzteren  Falle  finden  die  Vorschriften  dieses  Kirchengesetzes  auf  diese  Pfarrstelle
Anwendung.

l  16.

Behufs  Gewährung  von  Beihilfen  an  solche  Gemeinden,  welche  zur  Aufbringung
der  Grundgehälter,  Juschüsse  und  Alterszulagekassenbeiträge  für  die  bei  der  Alterszulagekasse
  versicherten  Pfarrstellen  Umlagen  ausschreiben  müssen,  verbleibt  der  von
dem  Konsistorium  zu  verwaltende  Zuschußfonds,  in  welchen  die  vom  Staate  für
diesen  Zweck  gewährte  Summe  sließt.  Eine  Verwendung  des  Zuschußfonds  bei  der
Errichtung  neuer  Pfarrstellen  hat  nicht  stattzufinden.

Beihilfen  zu  den  Juschüssen  (&#§  3,  4)  dürfen  aus  dem  Juschußfonds  nur  dann
gewährt  werden,  wenn  die  Bewilligung  oder  Anordnung  der  Juschüsse  erfolgt  ist,
weil  die  Verwaltung  der  Pfarrstelle  besonders  schwierig  oder  anstrengend  ist.  Die
einzelne  zu  diesem  Jwecke  gewährte  Beihilfe  darf  den  Betrag  von  600  Mark  jährlich
nicht  übersteigen.

Über  die  Gewährung  der  Beihilfen  beschließt  das  Konsistorium  unter  Mitwir.
kung  des  Gesamtsynodalausschusses.

§ü17.

Die  im  §  11  der  Satzungen  bezeichneten  Jahlungen  werden  aus  dem  Hilfsfonds
  für  landeskirchliche  Jwecke,  §  22  des  Kirchengesetzes  vom  2.  Juli  1898  (Kirchl.
Ges.=  u.  Verordn.-Bl.  Bd.  II  S.  313),  geleistet.  Zu  dem  Iwecke  wird  die  zu  erhebende
  Umlage  von  einem  Prozent  auf  1½  Prozent  der  für  die  Mitglieder  der
evangelisch  reformierten  Kirche  der  Provinz  Hannover  veranlagten  Staatseinkommensteuer
  erhöht.  Dabei  ist  das  Ergebnis  der  Einkommensteuerveranlagung  des  voraufgegangenen
  Steuerjahrs  zu  Grunde  zu  legen.

Die  für  die  übrigen  Jahlungen  der  evangelisch  reformierten  Kirche  der  Provinz
Hanmover  an  die  Alterszulagekasse  (és  12,  13  der  Satzungen)  erforderlichen  Mittel
sind  aus  der  Gesamtsynodalkasse  zu  bestreiten.

18.

Im  Falle  des  Todes  des  Inhabers  einer  Pfarrstelle,  welche  den  Vorschriften
dieses  Kirchengesetzes  unterliegt,  stehen  den  Sterbe-  beziehungsweise  Gnadenzeitberechtigten
  während  des  Sterbemonats  und  weiterer  6  Monate  die  Fortsetzung  des  Nießbrauchs
  der  Dienstwohnung  und  des  Hausgartens  beziehungsweise  die  Mietsentschädigung
  sowie  das  Grundgehalt  der  Stelle,  die  Alterszulagen,  die  Juschüsse  und  die
nach  §§  29,  31  Abs.  2  der  Satzungen  dem  Geistlichen  gewährte  Entschädigung  zu.