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([30] Das 15. und 16. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter:
Nr. 2586. Bekanntmachung, betr. Anderung der Militär-Transport-Ordnung.
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3587.
3588.
3589.
3590.
3591.
3592.
Vom 19. März 1909.
Gesetz zur Abänderung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppel-
besteuerung vom 13. Mai 1870. Vom 22. März 1909.
Bekanntmachung, betr. die Fassung des Doppelsteuergesetzes. Vom
24. März 1909.
Bekanntmachung, betr. die Ratifikation des am 21. Dezember 1904
im Haag unterzeichneten Abkommens über die Lazarettschiffe durch
Persien und den Beitritt Spaniens zu diesem Abkommen. Vom
11. März 1909.
Bekanntmachung, betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf der Internationalen Luftschiffahrt-Ausstellung in
Frankfurt a. M. Vom 19. März 1909.
Bekanntmachung, betr. Ergänzung der Nr. XXXII 3 der Anlage B zur
Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 23. März 1909.
Bekanntmachung, betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom
24. März 1909.
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 12 und 13:
79.
80.
81.
82.
8.
85.
103.
Berichtigung des Verzeichnisses der in den Anlagen I und ll zum Vieh-
seuchenübereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-
Ungarn aufgeführten Sperrgebiete.
Anderung des § 44 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betr.
die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande.
Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen.
Ergänzung des Gesamtverzeichnisses der für den Pflanzenverkehr ge-
öffneten ausländischen Zollstellen.
Anderung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.
Prüfungsordnung für Zahnärzte.
Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetze vom 4. März 1909.
Buchdruckerei der Weimarischen Zeitung.