Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

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8 15. 
Das lebende oder tote Tier wird von dem beamteten Tierarzt möglichst im 
Beisein der Schiedsmänner untersucht. Ist ein vom Besitzer des Tieres auf seine 
Kosten zugezogener approbierter Tierarzt zugegen, so ist er mit zuzuziehen und zu 
hören. Der Befund ist niederzuschreiben. Über die Art der Untersuchung kann 
das Staatsministerium Bestimmungen treffen. 
Der beamtete Tierarzt hat sich gutachtlich darüber auszusprechen, welche Krank- 
heit des Tieres er festgestellt hat und ob dadurch ein Entschädigungsanspruch an 
die Staatskasse oder an eine Verbandskasse gesetzlich begründet ist. 
Dieses Gutachten ist den Schiedsmännern, dem Tierbesitzer, sowie dem etwa 
von diesem zugezogenen approbierten Tierarzte mitzuteilen, soweit sie noch gegen— 
wärtig sind. Sie können eine abweichende Ansicht, jedoch nur mit Begründung, 
zu Protokoll geben. 
8 16. 
UÜUlber den Entschädigungsanspruch entscheidet der Bezirksdirektor und eröffnet 
diese Entscheidung dem Tierbesitzer schriftlich oder durch die Ortspolizeibehörde. 
§ 17. 
Ist gegen das Gutachten des beamteten Tierarztes Widerspruch erhoben oder 
walten aus sonstigen Gründen erhebliche Zweifel über die Richtigkeit der Angaben 
des beamteten Tierarztes ob, so legt der Bezirksdirektor die Akten dem Staats- 
ministerium vor; dieses veranlaßt die Abgabe eines tierärztlichen Obergutachtens 
(§ 3 dieses Gesetzes). 
Stellt sich der vom Tierbesitzer erhobene Widerspruch als unbegründet heraus, 
so hat der Tierbesitzer die Kosten des Obergutachtens zu tragen. 
8 18. 
Ist die Entschädigung aus einem der in den §§ 70 Nr. 2 und 3, 72 Nr. 1—3 
des Viehseuchengesetzes oder des § 7 Abs. 5 dieses Gesetzes bezeichneten Gründen 
versagt worden, so steht dem Tierbesitzer das Recht der Berufung an das Staats- 
ministerium zu. 
Von diesen Fällen abgesehen steht dem Tierbesitzer gegen die Entscheidung 
des Bezirksdirektors nur die Beschwerde an das Staatsministerium zu, die nur 
damit begründet werden kann, daß die Entscheidung gegen Reichs= oder Landes- 
gesetze verstößt.
	        
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