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(Nr. 105.) Inhaltsverzeichnis aus dem Reichs-Gesetzblatt.
Das 48. bis 51. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthält unter:
Nr.
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1
V?
4111.
4112.
4113.
4114.—
4115.
4116.
4117.
4118.
Zwei Abkommen über das internationale Privatrecht, nämlich: 1. be-
treffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen
der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren perfön-
lichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten. — 2. über
die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln. — Bekannt-
machung, betreffend die Ratifikation dieser Abkommen.
Bekanntmachung, betreffend die Natifikation von zwei am 17. Juli 1905
im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht
und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 30. Juli 1912.
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom
8. August 1912.
Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender
gegen unlauteren Wettbewerb in Egypten. Vom 17. August 1912.
Bekanntmachung über die Ratifikation des Protokolls vom 17. März 1912,
betreffend die Fortsetzung der durch den Zuckervertrag vom 5. März 1902
gebildeten internationalen Vereinigung. Vom 14. August 1912.
Notenwechsel zwischen dem Königlich Bulgarischen Gesandten in Berlin
und dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts über die Verlängerung
des Handels-, Zoll= und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen
Reiche und Bulgarien vom 1. August 1905. Vom 29. September 1911.
Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg am
9. März 1876 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. Vom 6. Mai 1912.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Mai ds. Js.
in Luxemburg unterzeichneten Zusatzvertrags zu dem zwischen dem
Deutschen Reiche und Luxemburg am 9. März 1876 abhgeschlossenen
Auslieferungsvertrage. Vom 27. August 1912.
Druck: Weimarischer Verlag G. m. b. H., Weimar.