Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  339

Durch  die  erfolgte  Annahme  des  Art.  1038
Abs.  II  der  Pr.-O.  ist  denn  auch  diese  singuläre
Bestimmung  zum  Gesetze  erhoben  worden;

vgl.  Barth,  Comm.  Bd.  III  S.  187  3.  IV;
Wernz,  Comm.  S.  776  3.  3.

Demnach  gilt  zwar  auch  für  das  bayr.  Recht
als  Regel,  daß  Früchte  auf  der  Wurzel  zu  Eigenthum
  nur  durch  Separation  erworben  werden  können,
  es  besteht  jedoch  für  den  Zwangsverkauf  die
Ausnahme,  daß  der  Zuschlag  die  Stelle  der  Separation
  vertritt.

H.

Uebersicht
über  die  wichtigeren  Ergebnisse  der  Rechtsprechung
des  obersten  Gerichto  ?s  in  Bayern  in  Gegenständen
  des  Strafrechtes

in  der  Zeit  vom  1.  Gkt.  1876  bis  31.  März  1877.
(Fortsetzung.)
I.  Reichsstrafgesetzbuch.

S§.  188,  231.  Der  8.  231  gestattet,  in  allen
Fällen  der  Körperverletzung  auf  Verlangen  des  Verletzten
  neben  der  Strafe  auf  eine  an  denselben  zu
erlegende  Buße  bis  zum  Betrage  von  6000  -4  zu
erkennen,  wodurch  die  Geltendmachung  eines  weiteren
Entschädigungsanspruches  ausgeschlossen  sein  soll.

Nach  dem  Wortlaute  dieser  Gesetzesbestimmung
ist  der  Richter  nur  ermächtigt,  auf  eine  bestimmte
Summe  bis  zu  einem  festgesetzten  Maximalbetrage
zu  erkennen,  und  widerstrebt  die  Zuerkennung  einer
Buße  in  der  Form  einer  jährlich  wiederkehrenden
Geldleistung  auf  Lebensdauer  des  Verletzten  dieser

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