(Armenpflegekosten.) 103 
Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag Höchsteigenhändig vollzogen und mit 
Unserem Staatsinsiegel versehen lassen. 
So geschehen und gegeben 
Heinrichau, den 19. Mai 1913. 
O 
Wilbelm Ernst. 
Rothe. Hunnius. Unteutsch. 
  
  
(Nr. 61.) Ministerialbekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Bullen- 
haltungsgenosenschaft Bischofroda. 
Der „Bullenhaltungsgenossenschaft Bischofroda“ ist in Gemäßheit des § 22 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 10 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen 
Gesetzbuche die Rechtsfähigkeit verliehen worden. 
Weimar, den 22. Mai 1913. 
Großberzoglich Sächsisches Staatsministerium, 
Departement des Innern. 
Für den Departementschef: 
Slebogt. 
  
(Nr. 62.) Inhaltsverzeichnis aus dem Reichs-Gesetzblatt. 
Das 27. bis 29. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthält unter: 
Nr. 4211. Bekanntmachung, betr. die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten 
Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen 
Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. Vom 28. April 1913. 
„ 4212. Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungs- 
jahr 1913. Vom 4. Mai 1913. « 
„ 4213. Gesetz, betr. die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete 
auf das Rechnungsjahr 1913. Vom 4. Mai 1913. 
227