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Nr. 4214. Bekanntmachung über die Ratifikation von acht auf der Zweiten Haager
Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907
durch Spanien. Vom 30. April 1913.
„ 4215. Bekanntmachung, betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf der „Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe,
Industrie und Schiffahrt 1913“. Vom 3. Mai 1913.
„ 4216. Bekanntmachung, betr. die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in
Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung
unzüchtiger Veröffentlichungen in einer Anzahl britischer Kolonien und
Besitzungen. Vom 5. Mai 1913.
(Nr. 63.) Inhaltsverzeichnis aus dem Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Das 20. Stück des Zentralblattes für das Deutsche Meich enthält auf:
S. 483.
, 484.
, 486.
, 486.
, 487.
, 487.
, 488.
„490.
Ermächtigungen zur Vornahme von Zivilstandshandlungen.
Erweiterung der dem Norddeutschen Lloyd in Bremen und der Hamburg-
Amerika-Linie in Hamburg erteilten Erlaubnis zur Beförderung von
Auswanderern.
Ermächtigung des Kaiserlichen Konsuls in Curaçao zur Ausfertigung von
Leichenpässen.
Ergänzungen des Verzeichnisses der Einlaß= und Untersuchungsstellen für
das in das Zollinland eingehende Fleisch.
Stempelzeichen nachträglich zugelassener Untersuchungsstellen für aus-
ländisches Fleisch.
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 der Reichsversicherungs-
ordnung.
Geschäftsordnung für das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für
Angestellte.
Veränderungen bei den Stationskontrolleuren.
Druck Welmarischer Verlag G. m. C O. m Weimar=
