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Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K. W.) Armeekorps.
(Staatsanz. vom 5. August 1915 Nr. 181 S. 1659.)
Meldopsticht der Die Bekanntmachung vom 15. Juni 1915, betreffend die Anmeldepflicht der Ausländer
uslander. (Staaisanz. für Württemberg vom 17. Juni 1915) wird dahin ergänzt, bzw. abgeändert:
§ 1.
Die Bestimmung des § 1, wonach die Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie
und der Türkei von der Anmeldepflicht ausgenommen sein sollen, kommt in Wegfall. Die
Angehörigen dieser Staaten unterliegen daher gleichfalls den Vorschriften der obigen Bekangttmachung.
§ 2.
Der § 8 erhält folgende Fassung= „Ausländer, welche den Bestimmungen der §§ 1,
2 und 7 zuwiderhandeln, werden nach Artikel 15 Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel 51
des Polizeistrasgesetzes vom 27. Dezember 1871 (Regierungsbl. S. 391. mit Geldstrafe
bis zu 30 M oder mit Haft bis zu 8 Tagen bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen,
welcher dem § 3 zuwiderhandelt.
Die Ausdehnung der in der Bekanntmachung vom 15. Juni 1915 enthaltenen Bestimmungen
auf die Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Türkei tritt
am 15. August 1915 in Kraft.
Die an dielem Tage ortsanwesenden Angehörigen dieser Staaten haben die polizeiliche
Anmeldung (§ 1) spätestens bis zum 25. August 1915 vorzunehmen. Die Vorschrift des
§ 3 findet dabei entsprechende Anwendung.
Die Aenderung der Strafbestimmungen tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im
„Staatsanz.“ in Kraft. , «
Die K. Oberämter werden ersucht, einen entsprechenden Hinweis auf vorstehende Bekanntmachung
in den Amtsblättern erscheinen zu lassen.
Stuttgart, den 3. August 1915.
Der stellv. kommandierende General:
v. Marchtaler.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K. W.) Armeekorps,
betreffend die Anmeldung feindlicher Ausländer.
(Staatsanz. vom 26. Januar 1917 Nr. 21 S. 147.)
„Anmeldung, Wiederholt wird darauf hingewiesen, daß alle Ausländer feindlicher Staaten sofort
feindlicher Ausländer.- anzumelden sind, siehe Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das polizeiliche
Meldewesen, vom 17. Dezember 1914, Regierungsblatt Seite 426.
Stuttgart, 23. Januar 1917.
Der stellv. kommandierende General:
v. Schaefer.
Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das polizeiliche Meldewesen.
Vom 17. Dezember 1914.
(Regierungs-Bl. S. 426.)
Für die Dauer des Kriegs wird § 2 der Meldepolizeiordnung vom 20. Dezember 1913
(Reg.-Bl. S. 358) dahin abgeändert, daß die Anmeldung der Angehörigen feindlicher
Staaten sofort, jedenfalls spätestens binnen vierundzwanzig Stunden zu erfolgen hat.
Wirte und andere Personen, die gewerbsmäßig Gäste behibergen, haben während der
Kriegsdauer die Verzeichnisse über die bei ihnen übernachtenden Personen oder Auszüge
aus diesen Verzeichnissen (zu vergl. § 4 der Meldepolizeiordnung) täglich der Ortspolizeibehörde
vorzulegen, sofern sich Angehörige geindee Staaten unter den beherbergten
Personen befinden. Die Ortspolizeibehörde hat Abschrift der betreffenden Anmeldungen
und Auszüge aus den erwähnten Verzeichnissen jeweils alsbald dem Oberamt vorzulegen.
Stuttgart, den 17. Dezember 1914. «
Fleischhauer.
Bekanntmachung des stellv. Generallommandos XIII. (K. W.) Armeckorps.
(Staatsanz. vom 30. Oktober 1917 Nr. 254 S. 1949.)
Waffentragen Auf Grund des § 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand in Verbindung mit
der Ausländer. dem Reichsgesc vom 11. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 813) wird verfügt:
Ausländern ist während des Krieges das Waffentragen verboten.
