Full text : Das Völkerrecht. 

8  27.  Bohiffahrt  auf  den  internation.  Strömen  und  Biunenschiffahrt.  225

soll  das  Recht  der  Türkei,  in  ihrer  Eigensehaft  als.  Territorialmacht
  ihre  Kriegsschiffe  wie  früher  zu  jeder  Zeit  in  die  Donau
einlaufen  zu  lassen,  unberührt  bleiben.

3.  Art.  52  des  Berliner  Vertrags  vom:  13.  Juli  1878  (R.G.  Bl.
8.  307)  dehnte  zunächst  die  Neutralität  der  Donau  bis  hinauf
zum  Eisernen  Tor,  also  auf  den  mittleren  Flußlauf,  aus.  Alle
Festungen  und  Befestigungen,  welche  sich  an  dem  Laufe  des
Flusses  von  dem  Eisernen  Tore  ab  bis  zu  seinen  Mündungen  befinden,
  sollen  geschleift  und  neue  nicht  angelegt  werden.  Kein
Kriegsschiff  darf  die  Donau  abwärts  des  Eisernen  Tores  befahren
mit  Auanahme.  der,  bereits  1856  (Art.  19)  erwähnten  leichten,  für
die  Flußpolizei  und.  den  Zolldienst  bestimmten  Fahrzeuge  Die
Stationsschiffe  der  Mächte  an  den  Donaumündungen  dürfen  jedoch
bis  nach.  Galatz:  hinaufgehen.  Die  Europäische  Kommission  bleibt
auf  den  untersten  Teil  des  Flußlaufes  (section  maritime)  beechränkt,
  wird  aber  (Art.  53)  ihre  Tätigkeit  bis  nach  Galatz  hinauf
in  vollständiger  Unabhängigkeit  von  der  Landesgewalt  ausüben.
Art.  57  überträgt  Österreich-Ungarn  die  Ausführung  der  Arbeiten,
die  notwendig  sind,  um  die  durch  das  Eiserne  Tor  und  die  Stromschnellen
  der  Schiffahrt  bereiteten  Hindernisse  zu  beseitigen.

4.  Die  Schiffabrtsakte  von  1865  wurde  durch  eine  von  der
Europäischen  Kommission  ausgearbeitete  Zusatzakte  vom  28.  Mai
1881  (R.G.Bl.  1882  S.  61)  den  neuern  Bedürfnissen  angepaßt.  Das
ebenfalls  von  ihr  ausgearbeitete  Schiffahrtsreglement  vom  19.  Mai
1881*  für  den  untern  Donaulauf  und  die  Donaumündungen  wurde
von  der  Londoner  Konferenz  am  10.  März  1883  angenommen.  Dagegen
  fand  das  Schiffahrtsreglement  für  den  mittleren  Donaulauf
(zwischen  Braila  und  dem  Eisernen  Tor)  vom  2.  Juni  18825  die
Zustimmung  der  Großmächte  und  der  Türkei,  aber,  und  zwar
wegen  der  Österreich  in  der  Uferstaatenkommission  übertragenen
entscheidenden  Stellung,  den  lebhaften  Widerspruch  Rumäniens

4)  Abgedruckt  N.R.G.  2.s.  IX  254;  Fleischmann  S.  171.
5)  Abgedruckt  N.R.G.  2.  s.  IX  392.
v.Liszt,  Völkerrecht.  4.  Aufl.