326 Rechtsprechung.
oder ein öffentlich-rechtliches Verhältnis den Gegenstand des Streits bildet.
Im allgemeinen ist ersteres der Fall, wenn es sich nach dem Klageanspruch
um Rechte oder Pflichten handelt, bei denen sich die im Rechtsverbande
Stehenden als selbständige Rechtssubjekte gegenüber stehen, das in Anspruch
genommene Recht und die diesem entsprechende Verpflichtung des Gegners nicht
in dem Verhältnisse des Einzelnen zum Staat oder zu einem andern öffentlichen
Verbande und in der diesen Verbänden wegen ihrer öffentlichen Aufgaben zustehenden
Gewalt ihren Grund haben. Abweichungen von diesem Grundsaz sind
nur insoweit anzuerkennen, als sie auf Gesetz oder der Zulassung durch Gesetz
beruhen. Im vorliegenden Falle war Kläger nach einem mit der Stadtverwaltung
geschlossenen Vertrage verpflichtet, die Kosten der Pflasterung der
öffentlichen Straße bei einem von ihm erworbenen Besitztum innerhalb des
Stadtbezirks zu tragen. Eine gesetzliche Verpflichtung hiezu bestand für ihn
nicht. Würde eine solche bestehen, so wäre sie zweifellos öffentlich-rechtlicher
Natur, weil es sich um eine Verpflichtung handeln würde, die den Angrenzern
einer Ortsstraße im öffentlichen Interesse, nämlich der Gewinnung von dem
öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen im Innern einer Stadt auferlegt ist.
Die politische Gemeinde hat nach Art. 38 der Gemeindeordnung für das
diesseitige Bayern und Art. 29 der Gemeindeordnung für die Pfalz die Pflicht
zur Herstellung und Unterhaltung der Gemeindewege. Die Vorschrift dieser
Artikel unterscheidet jedoch die Ortsstraßen von den übrigen Gemeindewegen.
In Bezug auf Ortsstraßen oder öffentliche Wege, die den Verkehr innerhalb
des Häuserkomplexes einer Ortschaft vermitteln, liegt nach den angeführten
Gesetzesvorschriften der Gemeinde die Pflicht zur Herstellung nicht ob, sondern
nur die Pflicht zur Unterhaltung. Der Grund für diese Unterscheidung ist
wohl darin zu suchen, daß man den Angrenzern einer anzulegenden Ortsstraße
nicht ein gesetzliches Mittel an die Hand geben wollte, die Gemeinde zur Herstellung
einer Ortsstraße zu zwingen, sondern dieser die Möglichkeit offen
halten wollte, die Herstellung der Straße erst zu unternehmen, wenn der
Angrenzer, der ja ein großes wirtschaftliches Interesse an der Straßenherstellung
hat, sich zu Opfern herbeiläßt, um der Gemeinde die finanzielle Last dieser
Herstellung zu erleichtern. Jedenfalls besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur
Herstellung von Ortsstraßen für Dritte und namentlich für die Angrenzer
ebensowenig als für die Gemeinde. Wenn der Angrenzer, wie im vorliegenden
Falle, der Gemeinde gegenüber die Pflicht zu Tragung der Kosten der Herstellung
übernommen hat, so ist diese Verpflichtung nicht im Gemeindeverbaude,
sondern nur in dem besonderen Rechtstitel des Vertrags begründet. Vermöge
des Grundes, auf welchem das Recht auf die Leistung und die entsprechende
Verbindlicheit beruht, handelt es sich hier nur um ein Privatrechtsverhältnis.
Das Oberste Landesgericht berief sich für seine gegenteilige Annahme auf
§ 65 der Formationsordnung vom 17. Dezember 1825 und auf Art. 8
Ziff. 34 des Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof. ·
g 65 der Formationsordnung von 1825, die übrigens keine Gesetzeskraft
hal, weist den Kreisregierungen in Absatz 2 die Leitung des Straßenbaues,
mögen die dazu erforderlichen Mittel aus Gemeinde-, Distrikts-, Kreis- oder
Staatsfonds-bestritten werden, und in Absatz 3 die Sorge für Aulegung und
Unterhaltung zweckmäßiger Vizinal= und Kommunalwege und die Entscheidung
von Streitigkeiten über die desfallsigen Konkurrenzverbindlichkeiten zu. Die
Verordnungesetzt also voraus, daß die Kosten des Straßenbaues — Herstellung
und Unterhaltung — von den genannten öffentlichen Verbänden zu tragen sind.
Die Pflicht hiezu ist offeubar nur als eine öffentlich-rechtliche gedacht. In
