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freiheit  und  den  Gewerbspatenten  in  Verbindung
  stehender  Bestimmungen:

a)  Die  auf  die  Lösung  der  Patente,  deren
Gebrauch  und  Wirkung  bezüglichen
88.  10,  12  Absatz  1,  13  bis  16,  30
bis  36,  dann  39  bis  43.  obiger  Verordnung
  bleiben  auch  fernerhin  in
Kraft.

Die  Erklrungen  der  Steuerpflichtigen
über  Gewerbs-Ab=  und  Zugänge  sind
bei  der  einschlägigen  Gemeindebehörde
abzugeben.

b

—

c)  Wer  ein  neues  Gewerbe  anfaͤngt  oder
seinen  Geschaͤftsbetrieb  in  einer  Weise
aͤndert,  welche  gesetzlich  eine  Steuer—
erhoͤhung  zur  Folge  hat,  ist  auch  ohne
vorausgegangene  Aufforderung  gehalten,
  vor  Beginn  der  Geschäáftsausübung
  die  in  Artikel  26  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  vorgeschriebene  Erklärung
  bei  Strase  des  dreifachen

Gegeben  München,  den  1.  Juli  1856.

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Betrags  der  von  ihm  geschuldeten
Steuer  abzugeben.

d)  Die  Aburtheilung  sämmtlicher  Zuwiderhandlungen
  gegen  das  Gewerbsteuergesetz
  bleibt  den  Polizeigerichten
der  Pfalz  übertragen.  Alle  verhängten
  Geldstrafen  verfallen  dem  in  Arn#kel
  47  dieses  Gesetzes  bezeichneten
Localarmenfonde.

Art.  68.

In  den  Gebietseheilen  von  Unterfranken
  und  Aschaffenburg  hat  die  Anlage  der
Gewerbsteuer  unter  Anwendung  der  vorstehend
  gegebenen  Bestimmungen  gleichzeitig
  mit  dem  Eintricte  der  definitiven
Rustical-,  Dominical=  und  Haussteuen  —
nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  25.  August
  1843  „die  Gewerbs=  und  Personal=Staatsauflagen
  im  Regierungsbezirke  von
Unterfranken  und  Aschaffenburg  betreffend“
—  stattzufinden.

Ma.

ihr.  v.  d.  Pfordten.  v.  Aschenbrenner.  v.  Mingelmann.  v.  Bwehl.  Graf  v.  Reigereberg.  v.  Manz.

Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:
der  Generalsecretär  des  Staatsrathes,

Seb.  von  Kobell.