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(Nr.  2224.)  Vertrag  zwischen  Preußen,  —  für  sich  und  in  Vertrekung  der  übrigen  Mitglieder
  des  Zoll=  und  Handelsvereins,  —  und  Braunschweig  einerseits  und
Hannover  und  Oldenburg  andererseiks,  betreffend  die  steuerlichen  Verhält--nisse
  verschiedener  Herzoglich  Braunschweigischer  Landestheile.  Vom
16.  Dezember  1841.

N  Seine  Herzogliche  Durchlaucht  der  Herzog  von  Braunschweig  und
Lüncburg  bei  dem  zu  Ende  dieses  Jahres  bevorstehenden  Ablause  der  Periode,
für  welche  der  mittelst  der  Verträge  vom  1.  Mai  1834.  und  7.  Mai  1836.
zwischen  Hannover,  Oldenburg  und  Braunschweig  bestehende  Steuerverein  zunächst
  errichtet  worden  ist,  Sich  entschlossen  haben,  aus  diesem  Steuervereine
auszuscheiden  und  vermöge  des  zwischen  Preußen  für  sich  und  in  Pertretung
der  übrigen  Mitglieder  des,  kraft  der  Verträge  vom  22.  und  30.  März  und
11.  Mai  1833.,  12.  Mai  und  10.  Dezember  1835.,  2.  Januar  1836.  und
8.  Mai  1841.  bestehenden  Zoll=  und  Handelsvereins  einerseits  und  Braunschweig
  andererseirs  unter  dem  19.  Oktober  d.  J.  abgeschlossenen  Vertrages
mit  Höchst  Ihren  Landen,  unter  Ausnahme  einiger  außer  unmittelbarem  Zusammenhange
  mit  den  Gebieten  der  Zollvereinsstaaten  befindlichen  Landestheile,  dem
gedachten  Zoll=  und  Handelsvereine  beizutreten,  bei  dem  Abschlusse  dieses  Dertrages
  jedoch  vorbehalten  worden  ist,  den  Umständen  nach  den  Herzoglich
Braunschweigischen  Harz=  und  Welerofstri  dem  zwischen  Hannover  und  Oldenburg
  etwa  noch  fortzusetzenden  Steuervereine  mittelst  einer  von  Seiten  des
Zollvereins  und  Braunschweigs  mit  Hannover  und  Oldenburg  einzugehenden
Uebereinkunft  für  die  Dauer  des  Jahres  1842.  wiederum  anzuschließen:  so  haben,
  mit  Rücksicht  auf  die  nunmehr  zwischen  den  beiden  letztgenannten  Staaten
erfolgte  Prolongation  des  Steuervereins,  zur  Erledigung  dieses  Vorbehalts,
und,  was  Hannover,  Oldenburg  und  Braunschweig  betrifft,  um  bei  dieser  Gelegenheit
  zugleich  hinsichtlich  der  Verhältnisse  der  von  dem  Anschlusse  des  Herzogthums
  Braunschweig  an  den  Zollverein  nicht  berührten  Herzoglichen  Landestheile
  weitere  Vereinbarung  zu  treffen,  Verhandlungen  eröffnen  lassen  und  zu  Bevollmächtigten
  ernannt:
einerseits
Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  für  Sich  und  in  Wertretung
  der  übrigen  Mitglieder  des  Zoll=  und  Handelsvereins,  nämlich  der
Kronen  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg,  des  Großherzogthums
Baden,  des  Kurfürstenthums  Hessen,  des  Großherzogthums  Hessen,  der
den  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsverein  bildenden  Staaten,  —  namentlich
  des  Großberzogthums  Sachsen,  der  Herzogthümer  Sachsen-Meiningen,
  Sachsen-Altenburg  und  Sachsen-Coburg  und  Gotha,  und
der  Fürstenehümer  Schwarzburg-Rudolstadt,  Schwarzburg-Sondershausen,
  Reuß-Greitz,  Reuß-Schleiz  und  Reuß-Lobenstein  und  Ebersdorf,  —
des  Herzogthums  Nassau  und  der  freien  Stadt  Frankfurt,
Allerhöchst  Ihren  Wirklichen  Geheimen  Ober-Finanzrath  und  Generaldirektor
  der  Steuern,  August  Heinrich  Kuhlmeyer,  Ritter  des  Känc=590“7
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