—

—

S

—

—
S

—
—

1913

.  Zeugen  und  Sachverständige  haben  das  Gelöbnis  der  Geheimhaltung
nach  Inhalt  der  Ziff.  3  vor  dem  Veranlagungskommissar  bzw.  vor  dem
Vorsitzenden  der  Berufungskommission  abzulegen.

Die  bei  der  Veranlagung  sowie  bei  der  Anlegung  der  Einkommensnachweisungen
  und  bei  sonstigen  Arbeiten  zur  Ansführung  dieses  Geseßes
beteiligten  Beamten  sind  zur  Geheimhaltung  der  zu  ihrer  Kenntnis
gelangenden  Verhältnisse  der  Steuerpflichtigen  kraft  des  von  ihnen
geleisteten  Diensteides  verpflichtet.  Ist  ein  Diensteid  von  ihnen  noch
nicht  geleistet  worden,  so  haben  sie  vor  Beginn  der  Geschäfte  das  eidesstattliche
  Gelöbnis  der  Geheimhaltung  vor  dem  Vorstande  derjeuigen
Behörde  abzulegen,  der  sie  angehören.

Die  Verzeichnisse  (§  26)  sowie  die  Stenererklärungen  sind  von  den  Gemeindevorständen
  oder  deren  geseßlichen  Stellvertretern,  vom  Veranlagungskommissar
  und  vom  Vorsitenden  der  Bernfungskommission  stets
unter  Verschluß  aufzubewahren.  Die  Benutzung  und  Wearbeitung  dieser
Schriftstücke,  sowie  die  Anfertigung  und  Anfbewahrung  der  Einkommensnachweisungen
  darf  nur  in  der  Weise  erfolgen,  daß  ihre  Einsichtnahme
durch  andere,  als  mittels  des  Diensteides  oder  des  Gelöbnisses  der  Geheimhaltung
  verpflichtete  Beamte  ausgeschlossen  bleibt.

Solange  über  die  Veranlagung  oder  Berufung  eines  Kommissionsmitgliedes
  oder  seiner  Verwandten  oder  Verschwägerten  in  auf=  oder  absteigender
  Linie  oder  bis  zum  dritten  Grade  der  Seitenlinien  beraten
und  abgestimmt  wird,  hat  es  abzutreten.  Tritt  ein  solcher  Fall  in  der
Person  des  Vorsitzenden  ein,  so  hat  er  die  Führung  des  Vorsipes  einem
der  Kommissionsmitglieder  zu  übertragen.

Die  Veraulagung  sämtlicher  Gemeindevorstände  und  deren  Stellvertreter
erfolgt  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  ihrer  Steuerstusen  im  Veranlagungsjahre
  lediglich  durch  die  Bezirkskommissionen.

.  Die  Kommissionen  sind  beschlußfähig,  wenn  außer  dem  Vorsitzenden
mindestens  die  Hälfte  aller  ernannten  und  gewählten  Mitglieder  anwesend
  ist;  sie  fassen  ihre  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.

.  Die  Ausfertigungen  der  Kommissions-Beschlüsse  und  Entscheidungen
sind  von  dem  Vorsitzenden  zu  vollziehen.

Die  von  den  Gemeindevorständen  (Vertretern  der  Gutobezirke),  von  dem