18  Zweiter  Teil.  Landesrecht.

passiven  Wahlrecht  werden  dann  aber  wieder  die  gleichen  Personen
ausgeschlossen,  die  auch  vom  aktiven  durch  besondere  Bestimmungen
ausgenommen  wurden.

Jeder  Kandidat  wird  in  einem  besonderen  Wahlkreise  gewählt,
nämlich  in  einem  der  früher  genannten  sieben  Wahlbezirke.  Die
gleichzeitige  Wahl  in  mehreren  Bezirken  oder  Berufskreisen  ist  als
zulässig  anzusehen.  Würde  durch  die  Wahl  unmittelbar  die  Mitgliedschaft
  im  Landesrate  bestimmt,  so  würde  eine  neue  Wahl
hinsichtlich  des  einen  Sitzes  nötig  werden,  dessen  Annahme  der
Gewählte  ablehnen  muß.  Hier  jedoch,  wo  es  sich  um  bloße  Vorschläge
  zur  Besetzung  handelt,  tritt  durch  die  Doppelwahl  kein
Konflikt  ein,  der  durch  eine  solche  Entscheidung  notwendig  beseitigt
werden  müßte.

Das  Wahlverfahren  ist  nicht  geregelt.

Als  auf  Nichteingeborene  anwendbar  sind  die  Strafbestimmungen
  der  $107—109  und  330,  Abs.  3  des  Reichsstrafgesetzbuches
  anzusehen.  Ihre  Geltung  für  die  Schutzgebiete  wird  später
nachzuweisen  sein!),

Die  Amtsdauer  der  außeramtlichen  Mitglieder  ist  auf  zwei
Kalenderjahre  festgesetzt.  Kein  Verlust  der  Mitgliedschaft  tritt  ein,
wenn  jemand  die  Voraussetzungen  der  Wählbarkeit  nicht  mehr  erfüllt,
  denn  diese  sind  nicht  die  Vorbedingung  der  Mitgliedschaft,
sondern  der  Wählbarkeit  zu  Vorschlagskandidaten.  Nur  in  dem
Falle  würde  nıan  den  Verlust  der  Mitgliedschaft  als  Folge  anzusehen
haben,  wenn  nur  Vorgeschlagene  vom  Gouverneur  berufen  werden
dürften,  so  daß  mittelbar  die  Wühlbarkeit  auch  Voraussetzung  der
Mitgliedschaft  würde.  Nun  aber  kann  eine  rechtliche  Beschränkung
des  Gouverneurs  auf  die  Vorgeschlagenen  aus  dem  geltenden  Reclıte
nicht  gefolgert  werden,  wenn  auch  eine  politische  besteht.  So  ist
die  Wählbarkeit  denn  auch  nicht  Voraussetzung  der  Mitgliedschaft.
Wohl  aber  würde  ihr  Verlust  nach  erfolgtem  Vorschlage  und  vor
der  Ernennung  durch  den  Gouverneur  dem  Kandidaten  seine  Eigenschaften
  als  Vorgeschlagener  nehmen.

Der  Landesrat  ist  mindestens  einmal  jährlich  zu  berufen.

Die  Mitglieder  haben  ein  Recht  auf  Ersatz  der  tatsächlich  entstandenen
  Fuhrkosten  und  15  Mark  Tagegelder.

1)  Vgl.  unten,  S.  126  ff.