Ueber  die  Streitfragen  bei  der  Zwangs=  und  Arresthypothek.  339

bestellung  (§  232  BGB.;  Kammergericht  vom  24.  Juli  1900  in

Rechtsprechung  der  Oberlandesgerichte  Bd.  1  S.  205;  Delins  a.  a.  O.

S.  178;  Petersen-Anger  a.  a.  O.  S.  555;  anderer  Meinung

Landgericht  Glogau  vom  19.  Juni  1900  im  Recht  1900  S.  465;

Scherer  a.  a.  O.  S.  300);

4)  bei  Eintragung  einer  Sicherungshypothek  auf  Grund  des
§848  CPO.,  Pfändung  des  Anspruchs  gegen  einen  Dritten  auf
die  Auflassung  eines  Grundstücks  an  den  Schuldner  und  Erlangung
der  Hypothek  Seitens  des  Gläubigers  mit  dem  Uebergange  des  Eigenthums
  an  den  Schuloner  (Kammergericht  vom  24.  Juli  1900  in
Rechtspr.  der  Oberlandesgerichte  Bd.  1  S.  207;  Petersen-Auger
a.  a.  O.  S.  513,  555;  Delins  a.  a.  O.  S.  178).

e)  Die  Vorschrift  des  §  866  Abs.  3  CP0O.  findet  schließlich  keine  Anwendung,
  wenn  es  sich  um  die  Umschreibung  einer  bereits  vor
dem  1.  Jannar  1900  eingetragenen  Vollstreckungshypothek  handelt
(Petersen-Anger  a.  a.  O.  S.  555;  Conrades  im  Recht  1900
S.  211  fg.).

Uebrigens  kann  der  Gläubiger,  welcher  für  seine  Forderung  die  Eintragung
  einer  Vollstreckungshypothek  auf  einem  Grundstücke  des  Schuldners
erwirkt  hat,  auf  das  erworbene  Recht  verzichten  und  die  Eintragung  einer
neuen  Vollstreckungshypothek  an  denselben  und  anderen  Grundstücken  des
Schuldners  unter  Vertheilung  des  Betrags  der  Forderung  auf  die  einzelnen
Grundstücke  beantragen  (Bayr.  Oberstes  Landesgericht  vom  1.  Februar  1901,
neue  Sammlung  Bd.  2  S.  64).

II.  Vollstreckungsobjekt.  Mehrere  Grundstücke,  die  nach  geltendem
Rechte  als  eine  Gutseinheit  anzusehen  sind,  gelten  im  Sinne  des
5  867  CPO.  als  ein  Grundstück.  Eine  Vertheilung  des  Betrags  der
Forderung  auf  die  einzelnen  vereinigten  Grundstücke  findet  daher  nicht
statt.  Diese  Frage  ist  vom  Gesichtspunkte  des  Bayr.  Hypothekenrechts  aus
bejaht  worden  durch  Beschluß  des  Obersten  Landesgerichts  vom  19.  April
1900  in  der  neuen  Samml.  Bd.  1.  S.  225  und  den  Blättern  für  Rechtsamw.
Bd.  65  S.  348  fg.  Dagegen  hat  sich  Deunler  in  diesen  Blättern  Bd.  65
S.  363  fg.  ausgesprochen.  Der  ersteren  Ansicht  haben  sich  nun  auch
Petersen-Anger  a.  a.  O.  S.  557,  Delius  a.  a.  O.  S.  178  und
Scherer  a.  a.  O.  S.  299  angeschlossen.  Das  Oberste  Landesgericht  hat
seine  Ansicht  im  Beschlusse  vom  1.  Februar  1901  (neue  Samml.  Bd.  2
S.  65  fg.)  aufrecht  erhalten.

III.  Vollstreckungstitel.  Voraussetzung  ist,  daß  es  sich  um  die
Vollstreckung  für  eine  Geldforderung  handelt.  Die  Erzwingung  einer
Handlung  oder  Unterlassung  nach  §§  887,  890  CPO.  darf  nicht  in
Frage  stehen.  Die  Eintragung  einer  Sicherungshypothek  ist  unzulässig  auf

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