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83.
Alle Gerichtsstellen sind verbunden, ihren Definitiv-Urtheilen
Entscheidungsgründe beyzufügen.
84.
Das Materielle der Justizertheilung und das gerichtliche Berfahren
innerhalb der Gränzen seiner gesetzlichen Competenz, Form
und Wirksamkeit, sind von dem Einflusse der Regierung unabhängig.
85.
Der Königliche Fiscus nimmt in allen aus privatrechtlichen
Verhältnissen entspringenden Streitigkeiten Recht vor den ordentlichen
Landesgerichten.
86.
Keinem Staatsangehörigen, der sich durch einen Act der Staatsgewalt
in seinem auf einem besondern Titel beruhenden Privatrechte
verletzt glaubt, kann der Rechtsweg verschlossen bleiben.
87.
Der König hat in strafrechtlichen Fällen das Recht der Abolition,
so wie der Verwandelung, Minderung oder des Erlasses der
Strafe, kann aber gesetzliche Strafen nicht schärfen.
88.
Die Strafe der Confiscation des Vermögens findet nicht statt.
Zehnter Titel.
Von den Ständen.
J.
Ständeversammlung.
89.
Für das ganze Königreich Sachsen besteht eine allgemeine in
zwei Kammern abgetheilte Ständeversammlung.
90.
Das allgemeine Directorium der Ständeversammlung und das
specielle der ersten Kammer führt der Landtagsmarschall.
Er wird vom Könige aus der Mitte der Herrschafts= oder
Rittergutsbesitzer im Lande zu jedem Landtage besonders ernannt
und darf weder im Auslande wohnen, noch im activen Dienst stehen,
noch aus Königlichen Cassen eine Pension beziehen.
Derselbe hat nur im Falle der Stimmengleichheit in der ersten
Kammer eine Stimme. (8. 106.)