Full text : Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

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83.
Alle  Gerichtsstellen  sind  verbunden,  ihren  Definitiv-Urtheilen
Entscheidungsgründe  beyzufügen.
84.
Das  Materielle  der  Justizertheilung  und  das  gerichtliche  Berfahren

  innerhalb  der  Gränzen  seiner  gesetzlichen  Competenz,  Form
und  Wirksamkeit,  sind  von  dem  Einflusse  der  Regierung  unabhängig.

85.
Der  Königliche  Fiscus  nimmt  in  allen  aus  privatrechtlichen
Verhältnissen  entspringenden  Streitigkeiten  Recht  vor  den  ordentlichen

  Landesgerichten.
86.

Keinem  Staatsangehörigen,  der  sich  durch  einen  Act  der  Staatsgewalt
  in  seinem  auf  einem  besondern  Titel  beruhenden  Privatrechte
verletzt  glaubt,  kann  der  Rechtsweg  verschlossen  bleiben.

87.

Der  König  hat  in  strafrechtlichen  Fällen  das  Recht  der  Abolition,
  so  wie  der  Verwandelung,  Minderung  oder  des  Erlasses  der
Strafe,  kann  aber  gesetzliche  Strafen  nicht  schärfen.

88.
Die  Strafe  der  Confiscation  des  Vermögens  findet  nicht  statt.

Zehnter  Titel.

Von  den  Ständen.

J.
Ständeversammlung.
89.
Für  das  ganze  Königreich  Sachsen  besteht  eine  allgemeine  in
zwei  Kammern  abgetheilte  Ständeversammlung.

90.

Das  allgemeine  Directorium  der  Ständeversammlung  und  das
specielle  der  ersten  Kammer  führt  der  Landtagsmarschall.

Er  wird  vom  Könige  aus  der  Mitte  der  Herrschafts=  oder
Rittergutsbesitzer  im  Lande  zu  jedem  Landtage  besonders  ernannt
und  darf  weder  im  Auslande  wohnen,  noch  im  activen  Dienst  stehen,
noch  aus  Königlichen  Cassen  eine  Pension  beziehen.

Derselbe  hat  nur  im  Falle  der  Stimmengleichheit  in  der  ersten
Kammer  eine  Stimme.  (8.  106.)